Bürgerbegehren sollen frühzeitig geprüft werden
Wir wollen, dass Bürgerbegehren in Zukunft nicht erst geprüft werden, wenn sie mit den aufwendig gesammelten Unterschriften eingereicht werden. Stattdessen soll eine Prüfung zu Beginn erfolgen können.
Den kompletten Antrag zum Nachlesen findet Ihr hier.
„Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist mit viel Arbeit und Aufwand verbunden. Für einen Erfolg müssen etwa 6.000 Unterschriften gesammelt werden – und auch im Jahr 2020 sind dabei Online-Unterschriften weiter nicht möglich. Wenn erst danach festgestellt wird, dass es fehlerhaft war, ist das meist tödlich für das Anliegen und engagierte Menschen werden frustriert.“
Stefan Borggraefe, Ratsmitglied
Die Stadtverwaltung hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie das Bürgerbegehren zum Kornmarkt frühzeitig geprüft und in das Ergebnis dem Rat vorgelegt hatte.
„Das Vorgehen der Stadtverwaltung wurde vom Verein Mehr Demokratie NRW gelobt. Für uns war ein guter Anlass, diesen Punkt aus unserem Wahlprogramm von 2014 auf die Tagesordnung zu bringen und dieses Vorgehen generell von der Stadtverwaltung zu fordern. Die Menschen in der Stadt sollen ermutigt werden, sich auch direktdemokratisch einzubringen und nicht abgeschreckt werden!“
Stefan Borggraefe, Ratsmitglied
Die Stadt Witten befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative zum Kornmarkt. In diesem Fall wurde die frühzeitige Prüfung wohl gegen den Willen der Initiatoren vorgenommen.
“Für die notwendige Rechtssicherheit sollte nur auf Antrag der Initiatoren geprüft werden. Die Stadt sollte dies aber auf jeden Fall zukünftigen Bürgerbegehren anbieten!”
Stefan Borggraefe, Ratsmitglied
Wir wollen mehr Demokratie – nicht weniger!
Wir hatte den Antrag bereits für die Februar-Ratssitzung als Ergänzungsantrag zur Prüfung des Bürgerbegehrens Kornmarkt eingereicht. Damals wurde der Antrag von der Bürgermeisterin nicht auf der Tagesordnung akzeptiert, weil er nicht mit dem Bürgerbegehren Kornmarkt in Zusammenhang stehe. Im Mai wurde der Antrag von ihr ohne Absprache mit der Piratenfraktion von der Tagesordnung gestrichen, was eine Missachtung unseres Antragsrechts darstellte.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni äußerte die Bürgermeisterin nun im Widerspruch zu ihrer Aussage im Februar Kritik am Antrag, weil noch ein Rechtsstreit um das Bürgerbegehren Kornmarkt laufe. Weiterhin warf sie der Piratenfraktion im Tagesordnungspunkt „Berichte“ vor, in dem nur die Verwaltung Rederecht hat, „undemokratisch“ zu sein, weil sie Anträge einbringt.
„Statt den Stadtrat fair und entsprechend der Gesetze und Geschäftsordnung zu leiten, missbraucht Sonja Leidemann ihre Position zur einseitigen politischen Einflussnahme. Dabei scheint es ihr sogar egal zu sein, wenn sie sich selbst widerspricht. Diese zur Schau getragene Arroganz der Macht zeigt deutlich, wie dringend es nach 16 Jahren einen Wechsel an der Stadtspitze braucht.“
Stefan Borggraefe, Ratsmitglied