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Redebeitrag zum Thema „Digitalisierungsstrategie“ in der Ratssitzung am 19. März 2018

„Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls“

Glasfaserkabel (Foto: CC-BY-NC D. Clow-Maryland)
Glasfaserkabel (Foto: CC-BY-NC D. Clow-Maryland)

Für die Ratssitzung am 19. März 2018 hatten SPD und CDU einen Antrag für eine Digitalisierungstrategie für die Stadt Witten eingereicht. Da sich die Piratenfraktion Witten in den vergangenen Jahren schon deutlich weitergehende Gedanken zu dem Thema gemacht hatte, haben wir unsere Ideen als Ergänzungsanträge eingereicht:

  1. Ziele für eine Digitalisierungsstrategie
  2. Kommission für Digitalisierung

Gemeinschaftlich erarbeitete Anträge

Unsere Ergänzungsanträge wurden über einige Wochen hinweg durch mehrere Wittener Piraten erarbeitet. An dieser Stelle nochmal lieben Dank an alle, die mitgearbeitet haben!

Redebeitrag zu den Anträgen

Ratssaal Witten
Ratssaal Witten (Foto: Maria Bach, gemeinfrei)
Meistens rede ich im Rat frei. Wenn mir ein Thema aber besonders wichtig ist und ich die Zeit dafür finde, bereite ich auch mal einen Redebeitrag schriftlich vor. Das hat auch den Vorteil, dass ich ihn später hier einstellen kann. Hier also der Redebeitrag, mit dem ich alle drei Anträge behandelt habe:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Digitalisierung passiert. Dagegen können wir uns nicht wehren. Wir können als Politik nur versuchen, sie sinnvoll zu gestalten. „Sinnvoll“ bedeutet dabei für uns Piraten eine Gestaltung zum Wohle möglichst aller Menschen und nicht etwa nur zum Wohle der Wirtschaft oder nur mit dem Blick auf das Thema Effizienzsteigerung.

Zahlreiche Piraten-Anträge zur Digitalisierung in den vergangenen Jahren

Die Piratenfraktion hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge eingereicht, die sich mit der Gestaltung der Digitalisierung in der Stadt Witten befassen. Mehrfach haben wir bereits konkrete strategische Ziele für die Stadt Witten gefordert. Dabei forderten wir:

Witten wird Vorreiterkommune der Digitalen Revolution: Breitbandausbau, eine transparente Stadtverwaltung, eGovernment, neue Möglichkeiten zur Beteiligung, OpenData und Freie Software werden dazu gefördert.“ – von der GroKo abgelehnt!

Dann haben wir das Papierloses Mandat beantragt. Da hätten wir als Ratsmitgieder vorbildlich voran gehen können und die Verwaltung entlasten können! – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Mehr Open Data für Witten – zweimal von der GroKo abgelehnt!

Rats-TV, also Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet – abgelehnt!

Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen – abgelehnt!

Die GroKo hat in den vergangenen Jahren auf dem Bremspedal gestanden!

Wir könnten jetzt schon sehr viel weiter sein, wenn die Wittener GroKo in den letzten Jahren nicht auf dem Bremspedal gestanden hätte!

Der jetzt vorliegende Antrag von SPD und CDU enthält immernoch keine Ziele für die Gestaltung der Digitalisierung. Es soll halt „irgendwas mit Digitalisierung“ gemacht werden. Die Politik hätte hier aber die Aufgabe, zumindest die grobe Richtung der geforderten Strategie vorzugeben. Wir hatten mit den Autoren des GroKo-Antrags Kontakt aufgenommen, um ihn gemeinsam in diesem Sinne zu überarbeiten. Daran bestand aber leider kein Interesse. Deshalb haben wir nun entsprechende Änderungsanträge formuliert.

Ziele für eine Digitaliserungsstrategie

Aus Sicht der Piratenfraktion brauchen wir also eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls. Entsprechende Ziele dafür sind:

  • Größtmögliche Transparenz und Offenheit der Stadtverwaltung (Open Government).
  • Schaffung von mehr offenen Daten und Förderung der Nutzung dieser Daten durch Bevölkerung und Verwaltung.
  • Schaffung neuer Möglichkeiten der Partizipation der Einwohner über das Internet.
  • Der bestmögliche Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten.
  • Digitale Dienstleistungsangebote und deren Qualität ständig ausbauen.
  • Die schrittweise Erhöhung des Anteils Freier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung.
  • Mehr freies und kostenloses WLAN im Stadtgebiet und ein echter Breitbandausbau für alle Wittener schon deutlich vor dem Jahr 2025 (Gigabit-City Witten).

Unser Antrag wird wohl allein schon aus machtpolitischen Gründen gleich erneut von der GroKo abgelehnt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht er ist. Wobei wir uns natürlich gerne positiv überraschen lassen. Ich rufe Sie aber im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt dazu auf, dass wir uns zumindest endlich gemeinsam über Ziele unterhalten. Beispielsweise in der von uns ebenfalls vorgeschlagenen Kommission für Digitalisierung.

Digitalisierung ist zu wichtig, als dass wir sie einfach passieren lassen dürfen! Damit sie sich im Sinne des Gemeinwohls entwickelt, müssen wir sie aktiv gestalten!

Da der Antrag der GroKo dahingehend völlig fleischlos ist, werden wir ihn ohne unsere Änderungsvorschläge ablehnen.

Abstimmungsergebnis

Wie schon im Redebeitrag richtig vorhergesagt, wurden unsere Anträge abgelehnt und natürlich hat die Wittener GroKo ihren Antrag unverändert durchgewunken. Dennoch wurde in einigen Redebeiträgen deutlich, dass unsere Ideen gehört wurden. Eine engere politische Begleitung durch eine Kommission oder Ähnliches erschien auch Rednern anderer Fraktion sinnvoll. Auch strategische Ziele sollten irgendwann im Prozess festgelegt werden. Nur eben irgendwann später und nicht jetzt aufgrund eines Piraten-Antrags.

Man wollte uns wohl dieses Mal auf keinen Fall einen politischen Erfolg gönnen. Die Botschaft und die Ideen unserer Anträge sind hoffentlich dennoch angekommen!

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