Das Wittener “Bürgerbündnis” ist am Ende – und das ist gut so!

Das so genannte “Bürgerbündnis” bestehend aus SPD- und CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten ist nach Auffassung der Piratenfraktion faktisch am Ende. Es wurde gegründet, um wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll mit einer verlässlichen Mehrheit treffen zu können. Die wichtigste Entscheidung für den Rat ist unbestritten die jährliche Abstimmung über den Haushaltsplan.
Nach dem ersten Bruch im Bürgerbündnis, der sich mit der Abspaltung der neuen Fraktion “Solidarität für Witten” von der SPD offenbarte, wurde in der Ratssitzung am 9. Mai deutlich, dass das Bürgerbündnis nicht mehr funktioniert.

Ohne Bürgerbündnis ist der Weg frei für offene Diskussionen und sachorientierte Entscheidungen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Eine Politik für die Bürger.innen, nicht für das eigene Ego.

Warum funktioniert das Bürgerbündnis nicht mehr? Der CDU-Fraktionsvorsitzende gab in seiner Haushaltsrede bekannt, dass sich seine Fraktion erst zehn Minuten vor der Ratssitzung für ein Abstimmverhalten entschieden hat. Die SPD hatte ihre Haltung schon frühzeitig bekannt gegeben und die Bürger.innen umfassend über die schwierige Entscheidung über die leider auch aus unserer Sicht unvermeidlichen Steuererhöhungen informiert. Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Frage – Fehlanzeige!

Es wird auch nicht mehr gebraucht: Der Haushaltsplan wurde letztlich mit 54 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet. Ohne die 16 Stimmen der CDU-Fraktion wäre immer noch eine Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen für den Haushalt vorhanden gewesen. Es gibt also auch für andere Mehrheiten offensichtlich genug verantwortungsbewusste Mitglieder im Rat.

Roland Löpke:

Das so genannte Bügerbündnis hat sich als Blockadebündnis erwiesen. Wichtige Entscheidungen wurden auf die lange Bank geschoben oder totdiskutiert. Wir brauchen in Witten mutige Politiker, die Verantwortung übernehmen und die Meinungen der Bürger bei der Entscheidungsfindung stärker berücksichtigen, damit auch neue und ungewöhnliche Ideen eine Chance haben.

Die Piratenfraktion ruft alle Ratsmitglieder auf, sich von einem starren Blockdenken zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene bedeutet erfolgreiche Politik “mehr miteinander” und “weniger gegeneinander”. So können anspruchsvolle Ziele entwickelt und umgesetzt werden.