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Piraten, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU schlagen Kommission für Digitalisierung vor

Auf dem Weg zur Smart City

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, SPD und CDU haben wir einen Antrag gestellt, der Witten auf dem Weg zur Smart City in die Spur helfen soll. In der nächsten Ratssitzung wird darüber entschieden, ob Witten eine Kommission für Digitalisierung bekommt. Eine solche Kommission haben wir bereits vor drei Jahren gefordert. Damals wurde unser Antrag noch abgelehnt. Wir freuen uns, dass es im neuen Stadtrat nun eine breite Unterstützung für ein Gremium gibt, welches die Digitalisierung in unserer Stadt gemeinschaftlich voran bringen will. Hier die gemeinsame Pressemitteilung der vier Ratsfraktionen. Der gemeinsame Antrag ist hier einsehbar:

Pressemitteilung Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor, eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske (CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

Stefan Borggraefe

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen. Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich, dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem: „Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

Wahlplakat „Witten als Smart City. Ernsthaft.“
Eines unserer wichtigsten Anliegen auch im Kommunalwahlkampf:
die Digitalisierung vorantreiben und Witten zur Smart City machen

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