Anträge und Anfragen

Hier sind alle Anträge und Anfragen der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.

Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger, lassen wir weg.

Anträge

 

Antrag: Tagesordnungspunkt: Alternatives Unterbringungskonzept für Wohnungslose, Praxisbericht aus Iserlohn 04.07.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 22.11.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Open Data für Witten 01.06.2017
Gremium: Rat 25.09.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Fahrradklimatest 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der äußersten negativen Ergebnisse 01.06.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag: Planung für Umgestaltung des Umsteigeknotens Heven Dorf unter Berücksichtigung des neuen Nahverkehrsplan 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Die Planung des Umsteigeknotens soll berücksichtigen, dass Heven Dorf ab 2019 ein
hochfrequenter Umsteigepunkt zwischen Herbede, Heven, der Innenstadt und der Ruhr-Universität Bochum bzw. nach Bochum sein wird.
Ergebnis:

 

Antrag: Beitritt Wittens zum Zukunftsnetz Mobilität NRW 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: angenommen

 

Antrag: Tagesordnungspunkt Bericht über die Angebote von Bethel.regional in Witten 08.05.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation:
Ergebnis: Am 31.05.17 gab es einen Bericht von Bethel.regional im Ausschuss.

 

Antrag: Prüfung Neubau Hardenstein-Gesamtschule_Erweiterung Holzkamp-Gesamtschule 21.04.2017
Gremium: Unterausschuss Schule, Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finazausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 29.05.2017 zurückgezogen
Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Das Setzen von Pöllern als Mittel gegen Falschparker.innen, zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Reduktion von Sichthindernissen ist in vielen Fällen notwendig und nicht zu vermeiden. Dadurch entstehen jedoch kaum bis gar nicht nutzbare versiegelte Flächen. Diese können eine Inwertsetzung und eine Abmilderung der negativen Wahrnehmung erfahren, indem durch das Setzen von Fahrradständern anstatt von Pöllern Fahrradabstellflächen geschaffen werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss am 06.04.2017 einstimmig beschlossen. Mehr dazu hier

 

Antrag: Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen 02.02.2017
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Derzeit findet ein Vectoring-Ausbau in Witten statt bzw. ist geplant. Im Vergleich zu einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) oder gar bis in einzelne Gebäudeabschnitte hinein (FTTH) eine deutlich geringere Geschwindigkeit erzielt. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist eine schnelle Internetanbindung der Schulen jedoch eine wichtige Voraussetzung.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat am 30.03.2017 mit 22 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Strategische Ziele für die Stadt Witten 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Absatz 1 wurde mit 10 Stimmen für den Antrag mehrheitlich abgelehnt, Absatz 2 wurde mit 17 Stimmen für den Antrag und einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Papierloses Mandat 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Wir begrüßen, dass die Verwaltung die notwendigen Lizenzen zur Nutzung der Mandatos App angeschafft hat. Mit diesem Antrag möchten wir die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen vereinfachen. Siehe dazu auch Papierloses Mandat statt Totholz.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür und 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen 22.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen von DIE LINKE 10.11.2016
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Bei 11 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Demokratie noch lebhafter stärken 22.11.2016
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt-und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Demokratie lebhaft stärken von SPD und CDU Die WAZ berichtet hier
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag von SPD und CDU wurde mit 13 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Unser Änderungsantrag wurde mit 2 Stimmen für den Antrag abgelehnt.

 

Antrag: Gesamtzahl Wahlplakate 15.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Änderung Sondernutzungssatzung einschl. Anhebung d. Gebührentarifs 29.08.2016
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat am 30.03.2017 bei 2 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Offenes Ratsinformationssystem 10.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Transparenz bei Anträgen und Anfragen von SPD und CDU vom 26.10.2016 /
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zu den Antraegen Tranzparenz bei Antraegen und Anfrage

 

Antrag: Open Data für Witten 25.10.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: /
Ergebnis: Wurde am 28.11.2016 bei 18 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich im Rat abgelehnt

 

Antrag: Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: /
Ergebnis:

 

Änderungsantrag: Open Data zum Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren von SPD und CDU 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren 05.10.2016
Ergebnis:

 

Änderungsantrag: Verwaltung aus dem Koffer 08.09.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag: Verwaltung vor Ort von SPD und CDU vom 12.07.2016
Ergebnis: Der Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie hat sich am 14.09.16 einstimmig dafür ausgesprochen unseren Änderungsantrag und den Antrag von SPD/CDU zusammenzufassen. Er empfiehlt, ebenfalls einstimmig, die Thematik/das Konzept von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Niederschrift kann man hier nachlesen. Am 14.04.2017 kam diese Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfauftrag.
Antrag: Förderung von Straßenkultur 02.08.2016
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (06.09.16), Haupt- und Finanzausschuss (12.09.2016), Rat (19.09.2016)
Zusatzinformation: Der Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern.
Ergebnis: Am 19.09.16 wurde im Rat über unseren Antrag abgestimmt. Hier findet man einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis.

 

Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates 07.06.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Über OpenAntrag machte uns ein Bürger darauf aufmerksam, dass es als Zuschauer.in der Ratssitzungen nicht immer einfach ist, dem Verlauf der Sitzung zu folgen. Es wäre vor allem wünschenswert, wenn bei Ratssitzungen Redner.innen nicht nur namentlich sondern auch mit Nennung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufgerufen werden. Dies würde für den interessierten Zuhörer die politische Orientierung der einzelnen Ratsmitglieder wesentlich transparenter machen und dient der Meinungsbildung.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

 

Antrag: Papierloses Mandat 29.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16)
Zusatzinformation:Wir wollen Anregungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen schaffen, auf papierlose Ratsarbeit umzusteigen. Wir glauben, dass sowohl Verwaltung als auch Rat so von sinnlosen, zeitraubenden Arbeiten befreit werden und sich in Zukunft auf Wichtigeres als schwer zu handhabende Papierberge konzentrieren können. Bisher wurden vom Bürgermeisteramt pro Jahr etwa 362.000 Seiten Papier bedruckt, sortiert und verschickt.
Ergebnis: Abschnitt 1 wird umgesetzt. Abschnitt 2 bis 5 wurde vom Rat abgelehnt.

 

Antrag:Strategische Ziele für die Stadt Witten (PDF) 13.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16), Ältestenrat (23.05.), Haupt- und Finanzausschuss (27.06.16), Rat (04.07.16)
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 23 Stimmen dafür knapp vom Rat abgelehnt.

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben.
Ergebnis: Unser Antrag wurde angenommen und die Bürgermeisterin hat über die anstehenden Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr zum Regionalplan berichtet. Demnach gibt es von Seiten des RVR die Aussage, dass die angedachten Gewerbegebiete aus Umweltschutzgründen und weil sie zu klein seien, nicht realisiert werden. Die Stadt werde lediglich bereits vom Rat beschlossene Forderungen an den RVR stellen. Uns hat gefreut, dass an diesem Tag die Interessengemeinschaft Heven eine Demo für den Erhalt der Flächen durchgeführt und an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.

 

Antrag: Sozialere OGS-Gebührensatzung 12.01.2016
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan (03.05.2016), Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die derzeitige Gebührentabelle der Stadt Witten schöpft die neue Obergrenze der Elternbeiträge noch nicht aus. Die Erhöhung der oberen Beitragsklasse soll Eltern mit geringem Einkommen entlasten.
Ergebnis: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener

 

Antrag: Unterstützung Abgeordnetenwatch (PDF) 15.11.2015
Gremium: Haut- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die Stellungnahme der Verwaltung und unsere Antwort
Stellungnahme der Fraktion_Abgeordnetenwatch
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.11.2015 bei 8 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

.

Antrag: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015
Gremium: Auschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen liegt beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht, die ihn in den Kreistag eingebracht hat.
Die WAZ berichtet am 26.10.2016 Freilaufende Katzen dürfen ab 2017 sofort kastriert werden

 

Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Innenstadt 2030“ Handlungsfeld 2 (PDF) 29.09.2015
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Es geht um folgende Verwaltungsvorlage: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=37348&type=do
Ergebnis: wurde vom Rat angenommen

 

Antrag: Transparenzsatzung für die Stadt Witten (PDF) 23.09.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Entwurf für eine Transparenzsatzung Witten
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Transparenzsatzung 23.11.2015, Der Antrag wurde zurückgezogen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 23.11.2015 wurde festgehalten, dass die Verwaltung daran arbeitet. Der Antrag kommt in 6 Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat.
Prüfbericht Transparenzsatzung vom 09.09.2016
Antrag: Prüfantrag  „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ (PDF) 14.08.2015
Gremium:  Vorberatung: Verkehrsausschuss 10.09.2015, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 15.09.2015, Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015. Entscheidung im Rat.
Ergebnis: Am 10.09.2015 wurde der Prüfauftrag im Verkehrsausschuss auf „verkaufsoffene Sonntage und Veranstaltungen- auch in den Stadtteilen-“ erweitert und bei drei Gegenstimmen beschlossen. Vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag.
Antrag: Freie Schulwahl braucht passende OGS-Aufnahmekriterien (PDF) 02.06.2015
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan und Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben. Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 18.08.2015 abgelehnt.

 

Antrag: Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den verkaufsoffenen Sonntagen in der Wittener Innenstadt (PDF) 20.05.2015
Gremium: Ausschuss für Verkehr
Ergebnis: Antrag wurde zurückgezogen.

 

Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv (PDF) 03.02.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (23. März 2015)
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Maschinenlesbares Anfragenarchiv 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10. März 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des Beschlussvorschlages zu prüfen.
Nun ist es möglich Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen auf der Webseite der Stadt Witten zu recherchieren.

 

Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen (PDF) 11.01.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:  Stellungnahme der Verwaltung zu Nachvollziehbare Ratssitzungen 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis:  Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2015 beschließt der Rat 6 Punkte: Auszug aus Niederschrift Rat 23.03.2015 (PDF)

 

Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 0116/V 16 „Gewerbeflächenentwicklung in Witten“ (PDF)  09.11.2014
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Verwaltungsvorlage_Nr. 0116/V 16 Gewerbeflächenentwicklung (PDF) 07.10.2014
Ergebnis:  Der gesamte Beratungspunkt zu der Gewerbeflächenentwicklung in Witten wurde am 24.11.2014 von der Tagesordnung des Rates abgesetzt, da aufgrund des Antrags von Ratsmitglied Sander zur Geschäftsordnung noch rechtlicher Klärungsbedarf bestand.

 

Antrag: Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten (PDF) 07.10.2014
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde umgesezt. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt. Offener Haushalt der Stadt Witten

 

Antrag: Führen von Gesprächen bzgl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler (PDF) 07.10.2015
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Rat
Zusatzinformation: Wir wollen, dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst einmal über Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird
Ergebnis: Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgelehnt. In der folgenden Beratung im Rat am 24.11.2014 wurde dann jedoch beschlossen die Prüfung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule um ein Jahr zu verschieben. Außerdem wurde von Bürgermeisterin Leidemann auch die Prüfung einer Kostenübernahme bei Schülerinnen und Schülern aus anderen Nachbarstädten ankündigt. Unser Antrag wurde also umgesetzt.

 

Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen

 

Antrag: Umsetzung Mietspiegel Witten und Bericht im HFA am 30.1.2017 19.12.2016
Antragssteller: PIRATEN, DIE LINKE, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Ergebnis: folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.01.2017

 

Antrag: Qualifizierter Mietspiegel für Witten 13.11.2016
Antragssteller: PIRATEN, Grüne, WBG, FDP, Bürgerforum
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat als erledigt betrachtet. Die Vorlage der Stadt wurde beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Wohnen 2030 in einer Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.  Wir bleiben an dem Thema dran und beobachten wie es nun weitergeht.

 

Antrag: Maßnahmenkatalog Sparkasse (PDF)15.02.2016
Antragssteller: Grüne, Piraten, WBG, FDP, Witten Direkt, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben. Soviel zum Thema Transparenz.

 

Antrag: Der Rahmenvereinbahrung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten 10.09.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Witten Direkt, Bürgerforum, FDP
Gremium: Rat am 29.09.2015
Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde im Sozialausschuss am 04.11.2015 geändert. Die Stadt Witten soll nun zunächst die möglichen Auswirkungen einer Einführung der Gesundheitskarte prüfen. Dabei werden auch Erfahrungen der Nachbarstädte mit einbezogen. Im Ennepe-Ruhr Kreis sieht die Situation wie folgt aus: In Gevelsberg wurde die Gesunheitskarte zum 01.01.2016 eingeführt. In den Städten Hattingen, Sprockhövel, Herdecke und Wetter wird sie voraussichtlich zum 01.04.2016 eingeführt. Die Städte Schwelm, Breckerfeld, Ennepetal und Witten haben sich bisher gegen die Einführung ausgesprochen.
Antrag: Piraten WBG Sondersitzung RAT Wickmann B 216 (PDF)  06.07.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Rat
Ergebnis: am 24.08.2015 fand eine Sondersitzung des Rates statt. Die Niederschrift kann man hier nachlesen

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag auf Ausschreibung der Stelle eines oder einer Beigeordneten im Bauwesen (PDF) 16.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 24 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag Rücknahme Widerspruch Wickmann (PDF) 12.06.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 13 Stimmen für den Antrag und 10 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag: Aufstellen einer Sammelbox am Streichelzoo Hohenstein (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat 04.07.2016
Ergebnis:

 

Antrag: Verzicht auf individuelle Fraktionsbesprechnungsräume bei der Rathaussanierung (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Wurde am 09.05.2016 in den Ältestenrat verschoben.

 

Antrag: Verzicht auf den Anbau an der Märkischen Halle (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (9. Mai 2016)
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Statt das Geld wie von uns gefordert einzusparen und die Grundsteuer-B-Erhöhung abzumildern, soll dieses Geld nun auf Antrag von SPD und CDU für ein neues, noch umfangreicheres Projekt verwendet werden. Die WAZ berichtete am 11. Mai 2016 darüber.

 

Antrag: Antrag auf Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der Äthiopischen Universitätsstadt Mekelle (PDF) 18.05.2015
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: In der Ratssitzung vom 25. Januar 2016 mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Mekelle ist nun Partnerstadt von Witten.

 

Antrag: Mehr Transparenz durch kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne 15.04.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Dem gemeinsamen Antrag entsprechend wird die Verwaltung eine kontenscharfe Darstellung in einem „Ergänzungsband“ einbringen. Die jetzige Systematik für den formalen Haushalt soll aufgrund der rechtlichen Vorgaben beibehalten werden.

 

Antrag: Distanzierung vom Alternativen Wissenskongress NRW (PDF) 20.01.2015
Antragssteller: alle Ratsfraktionen, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Rat
Ergebnis: Rat distanziert sich von der Veranstaltung 1. Alternativer Wissenskongess

 

Antrag: Antrag auf Erwirkung einer Einzelgenehmigung „Qualitätsoffensive Spielflächen“ 13.11.2014
Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Bürgerforum, FDP, Witten Direkt
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Antrag zurückgezogen

Anfragen

 

Anfrage: Ausstehende Geldforderungen 04.04.2017
Zusatzinformation:
Stellungnahme der Verwaltung: Ausstehende Geldforderungen 25.06.2017

 

Anfrage: Ansprechpartner „Open Data“ 07.03.2017
Zusatzinformation:
Stellungnahme der Verwaltung: zur Anfrage: Open Data 24.05.2017

 

06.03.2017

Anfrage: Novelle Stellplatznachweis in der Landesbauordnung NRW 09.02.2017
Zusatzinformation:
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme zu: Novelle Stellplatznachweis in der BauO NRW

 

Anfrage: Anzahl Oberstufenschüler 02.02.2017
Zusatzinformation: In der Diskussion um den Schulentwicklungsplan und die Variante, eine dritte Gesamtschule in der Innenstadt zu errichten, haben wir Bedenken, ob genug Oberstufenschüler vorhanden sind. Wir erfragen hier Schülerzahlen und Prognose. Wir haben dazu jedoch eine sehr unbefriedigende Antwort erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme zu: Anzahl Oberstufenschüler 09.02.2017

 

Anfrage: Streichelzoo 02.02.2017
Zusatzinformation: Blogbeitrag der Fraktion: Streichelzoo in Witten muss erhalten bleiben
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme zu: Streichelzoo 13.02.2017

 

Anfrage: Vorhabenliste 17.01.2017
Zusatzinformation: Am 04. Juli 2016 beschloss der Rat einstimmig den „Wittener Weg zur strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligung“. Nach den Sommerferien 2016 sollte eine erste Vorhabenliste vorgelegt werden. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Wir fragen nach.
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme Vorhabenliste 30.01.2017

 

Anfrage: Umsetzung von Beschlüssen 17.01.2017
Zusatzinformation: Welche Arbeitsabläufe und Software-Lösungen nutzt die Verwaltung, um den Stand der Umsetzung von Beschlüssen nachzuhalten.
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme zu: Umsetzung von Beschlüssen 13.02.2017

 

Anfrage: zur Mitteilung der Verwaltung „Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV an verkaufsoffenen Wochenenden“ 15.11.2016
Zusatzinformation: Nach einem Jahr wurden die Prüfergebnisse zum Prüfauftrag „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenenSonntagen“ bekanntgegeben.
Stellungnahme der Verwaltung:

 

Anfrage: Beantwortung von Anfragen 11.10.2016
Zusatzinformation: /
Stellungnahme der Verwaltung: Stellungnahme zu „Beantwortung von Anfragen“ 19.10.2016

 

Anfrage: Pruefergebnisse Transparenzsatzung 08.09.2016
Zusatzinformation: am 23.11.2015 wurde in der Ratssitzung unser Antrag für eine Transparenzsatzung beraten. Da angesichts des umfangreichen Themenkomplexes ein hoher Prüfungsaufwand besteht, wurde auf Vorschlag von Bürgermeisterin Leidemann der Antrag zunächst für sechs Monate zurückgestellt. Danach ist über das Prüfungsergebnis im Rat zu berichten.
Stellungnahme der Verwaltung: Pruefbericht-Transparenzsatzung 09.09.2016

 

Anfrage: Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben 21.06.2016
Zusatzinformation: In der Medienberichterstattung (WAZ-Artikel vom 3. Juni 2016: ) wurde von Seiten des Ordnungsamts von der engen Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet. Es wurde dabei ein nicht nachvollziehbarer Zusammenhang von Straßenmusikern und Taschendieben hergestellt. Mit unserer Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, auf welche Belege sich diese Aussagen stützen, bzw. seit wann und warum genau die Praxis einer „Vertreibung“ von Straßenmusikern aus der Wittener Innenstadt eingeführt wurde.
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben (PDF) 22.07.2016

 

Anfrage: Umsetzung eines durchsuchbaren Anfragenarchivs nach Ratsbeschluss (PDF) 20.04.2016
Zusatzinformation: In der Ratssitzung am 23. März 2015 wurde beschlossen, ein durchsuchbares Anfragenarchiv umzusetzen. Dies ist bisher nicht in der beschlossenen Form geschehen. Wir fragen nach.
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Anfragrenarchiv (PDF) 06.05.2016

 

Anfrage: Ergebnisse Kommunalgespräch mit dem RVR (PDF) 12.04.2016
Zusatzinformation: Am 06. April fand ein Kommunalgespräch zwischen dem Regionalverband Ruhr und der Stadt Witten statt. Es geht um den neuen Regionalplan welcher erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt hat. Siehe auch unseren Antrag für mehr Öffentlichkeit zu diesem Thema: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan vom 10.02.2016
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Ergebnisse des Kommunalgesprächs mit dem RVR 06.06.2016

 

Anfrage: Unterbringung von Wohnungslosen (PDF) 16.01.2016
Zusatzinformation: Nachdem unsere Fraktion auf die schlechten Lebensumstände in der städtischen Unterkunft für Wohnungslose aufmerksam gemacht wurden, haben wir die Einrichtung mehrfach besucht und recherchiert. Wir haben diese Anfrage gestellt, um weitere Informationen von der Stadtverwaltung zu erhalten und um einen Anstoß zu geben, die Situation für die dort lebenden Menschen zu verbessern.
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Unterbringung von Wohnungslosen 21.03.2016 (PDF)

 

Anfrage: Ratspost auf Totholz (PDF) 08.12.2015
Zusatzinformation: Welche Kosten und welcher Aufwand entsteht, wenn Ratsmitglieder und sachkundige Bürger Sitzungsunterlagen weiterhin gedruckt per Post erhalten statt elektronisch?
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort zu Ratspost auf Totholz 21.03.2016 (PDF)

 

Anfrage: Unfallschwerpunkt Ardeystraße (PDF) 23.09.2015
Zusatzinformation: Uns erreichte über Open Antrag ein Vorschlag zur Verkehrsberuhigung auf einem Straßenabschnitt der Ardeystraße.
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Unfallschwerpunkt Ardeystraße 23.10.2015 (PDF)

 

Anfrage: Nutzung des städtischen Fotografen und seiner Werke für den Wahlkampf (PDF) 01.09.2015
Zusatzinformation: Artikel im Blog „Ruhrbarone“: http://www.ruhrbarone.de/benutzt-wittener-buergermeisterin-die-stadtverwaltung-im-wahlkampf/112872
und Siehe Pressemitteilung vom 10.09.2015: Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Nutzung des Städtischen Fotografen und seiner Werke für den Wahlkampf (PDF) 09.09.2015

 

Anfrage: Wahlkampfauftakt Bürgermeisterwahl (PDF) 04.08.2015
Zusatzinformation: Siehe Pressemitteilung vom 10.09.2015: Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Wahlkampfauftakt-Bürgermeisterwahl (PDF) 09.09.2015

 

Anfrage: Hundewiese in Witten-Herbede (PDF) 12.07.2015
Zusatzinformation: Herbeder Hundewiese: Piraten kümmern sich um Müllproblem
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Hundewiese in Witten-Herbede (PDF) 24.07.2015

 

Anfrage: Mandatos App zur Nutzung des Ratsinformationssystems (PDF) 17.06.2015
Zusatzinformation: /
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: App für das Ratsinfosystem (PDF) 14.09.2015

 

Anfrage: Personalkapazität im Bereich der Flüchtlingsarbeitt (PDF) 02.06.2015
Zusatzinformation: gemeinsame Anfrage der Fraktionen: Piraten, SPD, Grüne, Bürgerforum, WBG, FDP
Stellungnahme der Verwaltung: noch nicht eingegangen

 

Anfrage: Regelungen Straßenmusik (PDF) 26.05.2015
Zusatzinformation: /
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Regelungen Straßenmusik (PDF) 03.07.2015

 

Anfrage: Melderegisterauskunft (PDF) 15.05.2015
Zusatzinformation: Unsere Aktion auf dem Wiesenviertelfest am internationalen Tag der Privatsphäre
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Melderegisterauskunft (PDF) 29.06.2015

 

Anfrage: Sachstandsabfrage WLAN Hotspot (PDF) 15.04.2015
Zusatzinformation: /
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Sachstandsabfrage WLAN Hotspot (PDF) 27.05.2015

 

Anfrage: Fehlende Kitaplätze (PDF) 23.04.2015
Zusatzinformation: gemeinsame Anfrage von Piraten, Bürgerforum, SPD, WBG, Witten Direkt, Grünen, FDP
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Fehlende Kitaplätze (PDF) 25.06.2015

 

Anfrage: Bearbeitung von Bauanträgen (PDF) 08.10.2014
Zusatzinformation: gemeinsame Anfrage von Piraten, WBG
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort Bearbeitung von Bauanträgen (PDF) 20.10.2015

 

Anfrage: Ausweisung neuer Gewerbegebiete (PDF) 26.08.2014
Zusatzinformation: 2 1/2 Monate brauchte die Verwaltung für ihre Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Ausweisung neuer Gewerbegebiete (PDF) 06.11.2014

 

Anfrage: Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schüler, zur Vorlage 0049/V 16 (PDF) 26.08.2014
Zusatzinformation: bezieht sich auf diese Verwaltungsvorlage, die zum Ziel hat, Wittener Realschulen zu verkleinern, um dann gemeindefremde Schüler abweisen zu können.
Stellungnahme der Verwaltung: Antwort: Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schüler 20.10.2014