Anträge

Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.

Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger, lassen wir weg.

Anträge aus den Jahren 2014 und 2015 befinden sich hier.
Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen befinden sich hier.

Anträge

 

Antrag: Neuregelung des Fragerechts für EinwohnerInnen in Ratssitzungen 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Derzeit nutzen die Einwohner.innen ihr Fragerecht selten bis nie. Die im bisherigen § 11 vorgesehene Frist von 23 Fragen, mit der die Fragen schriftlich vorab einzureichen sind, könnte dafür eine Ursache sein. Weiterhin ist den meisten Einwohner.innnen dieses Fragerecht nicht bekannt, was durch unseren weiteren Antrag einen regelmäßigen Tagesornungspunkt einzuführen geändert werden soll.
Ergebnis:

 

Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Anregungen und Anfragen 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Änderung der Wahlplakatierung in Witten 19.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Verbesserung der Verständlichkeit und Auffindbarkeit von Planungsunterlagen 17.10.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Damit eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung stattfinden kann, müssen Bürger ohne Vorkenntnisse üblicher Plandarstellungen in die Lage versetzt werden, die wesentlichen Elemente der Pläne verstehen zu können.
Ergebnis:

 

Antrag: Begleitung der Planung für S-Bahn-Halt Pferdebachstraße 26.09.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis:

 

Antrag: Reduzierte Hundesteuer für Tierheimhunde 22.08.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss,Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: In der Ratssitzung am 25.09.2017 wurde unser Antrag abgelehnt und folgender kurzfristig eingereichter Änderungsantrag zu unserem Antrag von SPD/CDU vom 18.09.17 angenommen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgenommen wurde und unsere kleine Fraktion mal wieder etwas Positives im Stadtrat bewirken konnte.

 

Antrag: Tagesordnungspunkt: Alternatives Unterbringungskonzept für Wohnungslose, Praxisbericht aus Iserlohn 04.07.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 22.11.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Bericht wurde vorerst verschoben

 

Antrag: Open Data für Witten 01.06.2017
Gremium: Rat 25.09.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.09.17 mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag: Fahrradklimatest 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der äußerst negativen Ergebnisse 01.06.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag: Planung für Umgestaltung des Umsteigeknotens Heven Dorf unter Berücksichtigung des neuen Nahverkehrsplan 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Die Planung des Umsteigeknotens soll berücksichtigen, dass Heven Dorf ab 2019 ein
hochfrequenter Umsteigepunkt zwischen Herbede, Heven, der Innenstadt und der Ruhr-Universität Bochum bzw. nach Bochum sein wird.
Ergebnis:

 

Antrag: Beitritt Wittens zum Zukunftsnetz Mobilität NRW 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: angenommen

 

Antrag: Tagesordnungspunkt Bericht über die Angebote von Bethel.regional in Witten 08.05.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation:
Ergebnis: Am 31.05.17 gab es einen Bericht von Bethel.regional im Ausschuss.

 

Antrag: Prüfung Neubau Hardenstein-Gesamtschule_Erweiterung Holzkamp-Gesamtschule 21.04.2017
Gremium: Unterausschuss Schule, Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finazausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 29.05.2017 zurückgezogen
Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Das Setzen von Pöllern als Mittel gegen Falschparker.innen, zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Reduktion von Sichthindernissen ist in vielen Fällen notwendig und nicht zu vermeiden. Dadurch entstehen jedoch kaum bis gar nicht nutzbare versiegelte Flächen. Diese können eine Inwertsetzung und eine Abmilderung der negativen Wahrnehmung erfahren, indem durch das Setzen von Fahrradständern anstatt von Pöllern Fahrradabstellflächen geschaffen werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss am 06.04.2017 einstimmig beschlossen. Mehr dazu hier

 

Antrag: Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen 02.02.2017
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Derzeit findet ein Vectoring-Ausbau in Witten statt bzw. ist geplant. Im Vergleich zu einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) oder gar bis in einzelne Gebäudeabschnitte hinein (FTTH) eine deutlich geringere Geschwindigkeit erzielt. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist eine schnelle Internetanbindung der Schulen jedoch eine wichtige Voraussetzung.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat am 30.03.2017 mit 22 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Strategische Ziele für die Stadt Witten 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Absatz 1 wurde mit 10 Stimmen für den Antrag mehrheitlich abgelehnt, Absatz 2 wurde mit 17 Stimmen für den Antrag und einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Papierloses Mandat 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Wir begrüßen, dass die Verwaltung die notwendigen Lizenzen zur Nutzung der Mandatos App angeschafft hat. Mit diesem Antrag möchten wir die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen vereinfachen. Siehe dazu auch Papierloses Mandat statt Totholz.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür und 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen 22.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen von DIE LINKE 10.11.2016
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Bei 11 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Demokratie noch lebhafter stärken 22.11.2016
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt-und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Demokratie lebhaft stärken von SPD und CDU Die WAZ berichtet hier
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag von SPD und CDU wurde mit 13 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Unser Änderungsantrag wurde mit 2 Stimmen für den Antrag abgelehnt.

 

Antrag: Gesamtzahl Wahlplakate 15.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Änderung Sondernutzungssatzung einschl. Anhebung d. Gebührentarifs 29.08.2016
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat am 30.03.2017 bei 2 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag: Offenes Ratsinformationssystem 10.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Transparenz bei Anträgen und Anfragen von SPD und CDU vom 26.10.2016 /
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zu den Antraegen Tranzparenz bei Antraegen und Anfrage

 

Antrag: Open Data für Witten 25.10.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: /
Ergebnis: Wurde am 28.11.2016 bei 18 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich im Rat abgelehnt

 

Antrag: Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: /
Ergebnis: Nach umfassender Erläuterung des Antrages durch Herrn Borggraefe spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, den Antrag in folgenden Prüfauftrag umzuwandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die im ursprünglichen Antrag aufgelisteten Einzelpositionen unter Berücksichtigung der
  • geltenden Datenschutzvorschriften
  • Verfügbarkeit bereits vorhandener Daten
  • Beschaffung erforderlicher Lizenzen
  • Vertretbarkeit des für die Umsetzung erforderlichen Aufwands
  • erforderlichen Finanzmittel

realisiert werden können.
Der Ausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.

 

Änderungsantrag: Open Data zum Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren von SPD und CDU 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren 05.10.2016
Ergebnis:

 

Änderungsantrag: Verwaltung aus dem Koffer 08.09.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag: Verwaltung vor Ort von SPD und CDU vom 12.07.2016
Ergebnis: Der Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie hat sich am 14.09.16 einstimmig dafür ausgesprochen unseren Änderungsantrag und den Antrag von SPD/CDU zusammenzufassen. Er empfiehlt, ebenfalls einstimmig, die Thematik/das Konzept von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Niederschrift kann man hier nachlesen. Am 14.04.2017 kam diese Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfauftrag.
Antrag: Förderung von Straßenkultur 02.08.2016
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (06.09.16), Haupt- und Finanzausschuss (12.09.2016), Rat (19.09.2016)
Zusatzinformation: Der Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern.
Ergebnis: Am 19.09.16 wurde im Rat über unseren Antrag abgestimmt. Hier findet man einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis.

 

Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates 07.06.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Über OpenAntrag machte uns ein Bürger darauf aufmerksam, dass es als Zuschauer.in der Ratssitzungen nicht immer einfach ist, dem Verlauf der Sitzung zu folgen. Es wäre vor allem wünschenswert, wenn bei Ratssitzungen Redner.innen nicht nur namentlich sondern auch mit Nennung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufgerufen werden. Dies würde für den interessierten Zuhörer die politische Orientierung der einzelnen Ratsmitglieder wesentlich transparenter machen und dient der Meinungsbildung.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

 

Antrag: Papierloses Mandat 29.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16)
Zusatzinformation:Wir wollen Anregungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen schaffen, auf papierlose Ratsarbeit umzusteigen. Wir glauben, dass sowohl Verwaltung als auch Rat so von sinnlosen, zeitraubenden Arbeiten befreit werden und sich in Zukunft auf Wichtigeres als schwer zu handhabende Papierberge konzentrieren können. Bisher wurden vom Bürgermeisteramt pro Jahr etwa 362.000 Seiten Papier bedruckt, sortiert und verschickt.
Ergebnis: Abschnitt 1 wird umgesetzt. Abschnitt 2 bis 5 wurde vom Rat abgelehnt.

 

Antrag:Strategische Ziele für die Stadt Witten (PDF) 13.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16), Ältestenrat (23.05.), Haupt- und Finanzausschuss (27.06.16), Rat (04.07.16)
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 23 Stimmen dafür knapp vom Rat abgelehnt.

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben.
Ergebnis: Unser Antrag wurde angenommen und die Bürgermeisterin hat über die anstehenden Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr zum Regionalplan berichtet. Demnach gibt es von Seiten des RVR die Aussage, dass die angedachten Gewerbegebiete aus Umweltschutzgründen und weil sie zu klein seien, nicht realisiert werden. Die Stadt werde lediglich bereits vom Rat beschlossene Forderungen an den RVR stellen. Uns hat gefreut, dass an diesem Tag die Interessengemeinschaft Heven eine Demo für den Erhalt der Flächen durchgeführt und an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.

 

Antrag: Sozialere OGS-Gebührensatzung 12.01.2016
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan (03.05.2016), Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die derzeitige Gebührentabelle der Stadt Witten schöpft die neue Obergrenze der Elternbeiträge noch nicht aus. Die Erhöhung der oberen Beitragsklasse soll Eltern mit geringem Einkommen entlasten.
Ergebnis: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener

Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen

 

Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan 14.09.2017
Antragssteller: Piraten, Bündnis 90/Die Grünen
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Die Dringlichkeit wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 18.09.2017 nicht anerkannt. Aus der Niederschrift: „Bürgermeisterin Leidemann teilt mit, dass zurzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan bevorstehen. Vor dem Hintergrund wird festgestellt, dass keine Dringlichkeit im Sinne der Gemeindeordnung NRW vorliegt und der Antrag in der Sitzung des HFA am 20.11.2017 und des Rates am 27.11.2017 beraten werden soll.“

 

Antrag: Umsetzung Mietspiegel Witten und Bericht im HFA am 30.1.2017 19.12.2016
Antragssteller: PIRATEN, DIE LINKE, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Ergebnis: folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.01.2017

 

Antrag: Qualifizierter Mietspiegel für Witten 13.11.2016
Antragssteller: PIRATEN, Grüne, WBG, FDP, Bürgerforum
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat als erledigt betrachtet. Die Vorlage der Stadt wurde beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Wohnen 2030 in einer Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.  Wir bleiben an dem Thema dran und beobachten wie es nun weitergeht.

 

Antrag: Maßnahmenkatalog Sparkasse (PDF)15.02.2016
Antragssteller: Grüne, Piraten, WBG, FDP, Witten Direkt, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben. Soviel zum Thema Transparenz.