Hier sind alle Anträge aus den Jahren 2014 und 2015 der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.
- Anträge aus den Jahren 2014 und 2015
- Gemeinsame Anträge der Fraktion PIRATEN mit anderen Fraktionen 2014 / 2015
Anträge aus den Jahren 2014 und 2015
| Antrag: Unterstützung Abgeordnetenwatch (PDF) 15.11.2015 |
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| Gremium: Haut- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Die Stellungnahme der Verwaltung und unsere Antwort Stellungnahme der Fraktion_Abgeordnetenwatch |
| Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.11.2015 bei 8 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. |
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| Antrag: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015 |
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| Gremium: Auschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen liegt beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht, die ihn in den Kreistag eingebracht hat. Die WAZ berichtet am 26.10.2016 Freilaufende Katzen dürfen ab 2017 sofort kastriert werden |
| Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage “Innenstadt 2030” Handlungsfeld 2 (PDF) 29.09.2015 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Es geht um folgende Verwaltungsvorlage: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=37348&type=do |
| Ergebnis: wurde vom Rat angenommen |
| Antrag: Transparenzsatzung für die Stadt Witten (PDF) 23.09.2015 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Entwurf für eine Transparenzsatzung Witten |
| Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Transparenzsatzung 23.11.2015, Der Antrag wurde zurückgezogen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 23.11.2015 wurde festgehalten, dass die Verwaltung daran arbeitet. Der Antrag kommt in 6 Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat. Prüfbericht Transparenzsatzung vom 09.09.2016 |
| Antrag: Prüfantrag “Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen” (PDF) 14.08.2015 |
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| Gremium: Vorberatung: Verkehrsausschuss 10.09.2015, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 15.09.2015, Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015. Entscheidung im Rat. |
| Ergebnis: Am 10.09.2015 wurde der Prüfauftrag im Verkehrsausschuss auf “verkaufsoffene Sonntage und Veranstaltungen- auch in den Stadtteilen-” erweitert und bei drei Gegenstimmen beschlossen. Vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag. |
| Antrag: Freie Schulwahl braucht passende OGS-Aufnahmekriterien (PDF) 02.06.2015 |
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| Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan und Jugendhilfe- und Schulausschuss |
| Ergebnis: Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben. Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 18.08.2015 abgelehnt. |
| Antrag: Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den verkaufsoffenen Sonntagen in der Wittener Innenstadt (PDF) 20.05.2015 |
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| Gremium: Ausschuss für Verkehr |
| Ergebnis: Antrag wurde zurückgezogen. |
| Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv (PDF) 03.02.2015 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (23. März 2015) |
| Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Maschinenlesbares Anfragenarchiv 10.03.2015 (PDF) |
| Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10. März 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des Beschlussvorschlages zu prüfen. Nun ist es möglich Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen auf der Webseite der Stadt Witten zu recherchieren. |
| Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen (PDF) 11.01.2015 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Nachvollziehbare Ratssitzungen 10.03.2015 (PDF) |
| Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2015 beschließt der Rat 6 Punkte: Auszug aus Niederschrift Rat 23.03.2015 (PDF) |
| Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 0116/V 16 “Gewerbeflächenentwicklung in Witten” (PDF) 09.11.2014 |
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| Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Verwaltungsvorlage_Nr. 0116/V 16 Gewerbeflächenentwicklung (PDF) 07.10.2014 |
| Ergebnis: Der gesamte Beratungspunkt zu der Gewerbeflächenentwicklung in Witten wurde am 24.11.2014 von der Tagesordnung des Rates abgesetzt, da aufgrund des Antrags von Ratsmitglied Sander zur Geschäftsordnung noch rechtlicher Klärungsbedarf bestand. |
| Antrag: Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten (PDF) 07.10.2014 |
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| Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Der Antrag wurde umgesezt. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt. Offener Haushalt der Stadt Witten |
| Antrag: Führen von Gesprächen bzgl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler (PDF) 07.10.2015 |
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| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Wir wollen, dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst einmal über Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird |
| Ergebnis: Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgelehnt. In der folgenden Beratung im Rat am 24.11.2014 wurde dann jedoch beschlossen die Prüfung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule um ein Jahr zu verschieben. Außerdem wurde von Bürgermeisterin Leidemann auch die Prüfung einer Kostenübernahme bei Schülerinnen und Schülern aus anderen Nachbarstädten ankündigt. Unser Antrag wurde also umgesetzt. |
Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen 2014 / 2015
| Antrag: Der Rahmenvereinbahrung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten 10.09.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Witten Direkt, Bürgerforum, FDP |
| Gremium: Rat am 29.09.2015 |
| Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde im Sozialausschuss am 04.11.2015 geändert. Die Stadt Witten soll nun zunächst die möglichen Auswirkungen einer Einführung der Gesundheitskarte prüfen. Dabei werden auch Erfahrungen der Nachbarstädte mit einbezogen. Im Ennepe-Ruhr Kreis sieht die Situation wie folgt aus: In Gevelsberg wurde die Gesunheitskarte zum 01.01.2016 eingeführt. In den Städten Hattingen, Sprockhövel, Herdecke und Wetter wird sie voraussichtlich zum 01.04.2016 eingeführt. Die Städte Schwelm, Breckerfeld, Ennepetal und Witten haben sich bisher gegen die Einführung ausgesprochen. |
| Antrag: Piraten WBG Sondersitzung RAT Wickmann B 216 (PDF) 06.07.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, WBG |
| Gremium: Rat |
| Ergebnis: am 24.08.2015 fand eine Sondersitzung des Rates statt. Die Niederschrift kann man hier nachlesen |
| Antrag: Dringlichkeitsantrag auf Ausschreibung der Stelle eines oder einer Beigeordneten im Bauwesen (PDF) 16.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt |
| Gremium: Rat |
| Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 24 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Dringlichkeitsantrag Rücknahme Widerspruch Wickmann (PDF) 12.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, WBG |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 13 Stimmen für den Antrag und 10 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Aufstellen einer Sammelbox am Streichelzoo Hohenstein (PDF) 11.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat 04.07.2016 |
| Ergebnis: |
| Antrag: Verzicht auf individuelle Fraktionsbesprechnungsräume bei der Rathaussanierung (PDF) 11.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Wurde am 09.05.2016 in den Ältestenrat verschoben. |
| Antrag: Verzicht auf den Anbau an der Märkischen Halle (PDF) 11.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (9. Mai 2016) |
| Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Statt das Geld wie von uns gefordert einzusparen und die Grundsteuer-B-Erhöhung abzumildern, soll dieses Geld nun auf Antrag von SPD und CDU für ein neues, noch umfangreicheres Projekt verwendet werden. Die WAZ berichtete am 11. Mai 2016 darüber. |
| Antrag: Antrag auf Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der Äthiopischen Universitätsstadt Mekelle (PDF) 18.05.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Witten Direkt |
| Gremium: Rat |
| Ergebnis: In der Ratssitzung vom 25. Januar 2016 mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Mekelle ist nun Partnerstadt von Witten. |
| Antrag: Mehr Transparenz durch kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne 15.04.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt, Achim Czylwick (fraktionslos) |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Dem gemeinsamen Antrag entsprechend wird die Verwaltung eine kontenscharfe Darstellung in einem “Ergänzungsband” einbringen. Die jetzige Systematik für den formalen Haushalt soll aufgrund der rechtlichen Vorgaben beibehalten werden. |
| Antrag: Distanzierung vom Alternativen Wissenskongress NRW (PDF) 20.01.2015 |
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| Antragssteller: alle Ratsfraktionen, Achim Czylwick (fraktionslos) |
| Gremium: Rat |
| Ergebnis: Rat distanziert sich von der Veranstaltung 1. Alternativer Wissenskongess |
| Antrag: Antrag auf Erwirkung einer Einzelgenehmigung “Qualitätsoffensive Spielflächen” 13.11.2014 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Bürgerforum, FDP, Witten Direkt |
| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss |
| Ergebnis: Antrag zurückgezogen |