Anträge 2014 / 2015

Hier sind alle Anträge aus den Jahren 2014 und 2015 der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.

Anträge aus den Jahren 2014 und 2015

 

Antrag: Unterstützung Abgeordnetenwatch (PDF) 15.11.2015
Gremium: Haut- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die Stellungnahme der Verwaltung und unsere Antwort
Stellungnahme der Fraktion_Abgeordnetenwatch
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.11.2015 bei 8 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

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Antrag: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015
Gremium: Auschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen liegt beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht, die ihn in den Kreistag eingebracht hat.
Die WAZ berichtet am 26.10.2016 Freilaufende Katzen dürfen ab 2017 sofort kastriert werden

 

Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Innenstadt 2030“ Handlungsfeld 2 (PDF) 29.09.2015
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Es geht um folgende Verwaltungsvorlage: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=37348&type=do
Ergebnis: wurde vom Rat angenommen

 

Antrag: Transparenzsatzung für die Stadt Witten (PDF) 23.09.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Entwurf für eine Transparenzsatzung Witten
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Transparenzsatzung 23.11.2015, Der Antrag wurde zurückgezogen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 23.11.2015 wurde festgehalten, dass die Verwaltung daran arbeitet. Der Antrag kommt in 6 Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat.
Prüfbericht Transparenzsatzung vom 09.09.2016
Antrag: Prüfantrag „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ (PDF) 14.08.2015
Gremium: Vorberatung: Verkehrsausschuss 10.09.2015, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 15.09.2015, Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015. Entscheidung im Rat.
Ergebnis: Am 10.09.2015 wurde der Prüfauftrag im Verkehrsausschuss auf „verkaufsoffene Sonntage und Veranstaltungen- auch in den Stadtteilen-“ erweitert und bei drei Gegenstimmen beschlossen. Vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag.
Antrag: Freie Schulwahl braucht passende OGS-Aufnahmekriterien (PDF) 02.06.2015
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan und Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben. Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 18.08.2015 abgelehnt.

 

Antrag: Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den verkaufsoffenen Sonntagen in der Wittener Innenstadt (PDF) 20.05.2015
Gremium: Ausschuss für Verkehr
Ergebnis: Antrag wurde zurückgezogen.

 

Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv (PDF) 03.02.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (23. März 2015)
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Maschinenlesbares Anfragenarchiv 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10. März 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des Beschlussvorschlages zu prüfen.
Nun ist es möglich Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen auf der Webseite der Stadt Witten zu recherchieren.

 

Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen (PDF) 11.01.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Nachvollziehbare Ratssitzungen 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2015 beschließt der Rat 6 Punkte: Auszug aus Niederschrift Rat 23.03.2015 (PDF)

 

Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 0116/V 16 „Gewerbeflächenentwicklung in Witten“ (PDF) 09.11.2014
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Verwaltungsvorlage_Nr. 0116/V 16 Gewerbeflächenentwicklung (PDF) 07.10.2014
Ergebnis: Der gesamte Beratungspunkt zu der Gewerbeflächenentwicklung in Witten wurde am 24.11.2014 von der Tagesordnung des Rates abgesetzt, da aufgrund des Antrags von Ratsmitglied Sander zur Geschäftsordnung noch rechtlicher Klärungsbedarf bestand.

 

Antrag: Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten (PDF) 07.10.2014
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde umgesezt. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt. Offener Haushalt der Stadt Witten

 

Antrag: Führen von Gesprächen bzgl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler (PDF) 07.10.2015
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Rat
Zusatzinformation: Wir wollen, dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst einmal über Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird
Ergebnis: Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgelehnt. In der folgenden Beratung im Rat am 24.11.2014 wurde dann jedoch beschlossen die Prüfung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule um ein Jahr zu verschieben. Außerdem wurde von Bürgermeisterin Leidemann auch die Prüfung einer Kostenübernahme bei Schülerinnen und Schülern aus anderen Nachbarstädten ankündigt. Unser Antrag wurde also umgesetzt.

 

Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen 2014 / 2015

 

Antrag: Der Rahmenvereinbahrung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten 10.09.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Witten Direkt, Bürgerforum, FDP
Gremium: Rat am 29.09.2015
Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde im Sozialausschuss am 04.11.2015 geändert. Die Stadt Witten soll nun zunächst die möglichen Auswirkungen einer Einführung der Gesundheitskarte prüfen. Dabei werden auch Erfahrungen der Nachbarstädte mit einbezogen. Im Ennepe-Ruhr Kreis sieht die Situation wie folgt aus: In Gevelsberg wurde die Gesunheitskarte zum 01.01.2016 eingeführt. In den Städten Hattingen, Sprockhövel, Herdecke und Wetter wird sie voraussichtlich zum 01.04.2016 eingeführt. Die Städte Schwelm, Breckerfeld, Ennepetal und Witten haben sich bisher gegen die Einführung ausgesprochen.
Antrag: Piraten WBG Sondersitzung RAT Wickmann B 216 (PDF) 06.07.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Rat
Ergebnis: am 24.08.2015 fand eine Sondersitzung des Rates statt. Die Niederschrift kann man hier nachlesen

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag auf Ausschreibung der Stelle eines oder einer Beigeordneten im Bauwesen (PDF) 16.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 24 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag: Dringlichkeitsantrag Rücknahme Widerspruch Wickmann (PDF) 12.06.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 13 Stimmen für den Antrag und 10 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag: Aufstellen einer Sammelbox am Streichelzoo Hohenstein (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat 04.07.2016
Ergebnis:

 

Antrag: Verzicht auf individuelle Fraktionsbesprechnungsräume bei der Rathaussanierung (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Wurde am 09.05.2016 in den Ältestenrat verschoben.

 

Antrag: Verzicht auf den Anbau an der Märkischen Halle (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (9. Mai 2016)
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Statt das Geld wie von uns gefordert einzusparen und die Grundsteuer-B-Erhöhung abzumildern, soll dieses Geld nun auf Antrag von SPD und CDU für ein neues, noch umfangreicheres Projekt verwendet werden. Die WAZ berichtete am 11. Mai 2016 darüber.

 

Antrag: Antrag auf Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der Äthiopischen Universitätsstadt Mekelle (PDF) 18.05.2015
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: In der Ratssitzung vom 25. Januar 2016 mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Mekelle ist nun Partnerstadt von Witten.

 

Antrag: Mehr Transparenz durch kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne 15.04.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Dem gemeinsamen Antrag entsprechend wird die Verwaltung eine kontenscharfe Darstellung in einem „Ergänzungsband“ einbringen. Die jetzige Systematik für den formalen Haushalt soll aufgrund der rechtlichen Vorgaben beibehalten werden.

 

Antrag: Distanzierung vom Alternativen Wissenskongress NRW (PDF) 20.01.2015
Antragssteller: alle Ratsfraktionen, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Rat
Ergebnis: Rat distanziert sich von der Veranstaltung 1. Alternativer Wissenskongess

 

Antrag: Antrag auf Erwirkung einer Einzelgenehmigung „Qualitätsoffensive Spielflächen“ 13.11.2014
Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Bürgerforum, FDP, Witten Direkt
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Antrag zurückgezogen