Anfragen 2014 – 10.2020

Wir haben daraufhin trotzdem um eine richtige Stellungnahme gebeten. Aus unserem Schreiben: “Die Form der schriftlichen Anfrage wurde bewusst gewählt, damit die Öffentlichkeit als Ergebnis verbindliche Informationen erhält. Dies ist leider nicht der Fall, wenn Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt werden – ganz gleichgültig wie lebendig die Gesprächsrunde dabei auch sein mag. Wir finden es sehr gut, wenn Sie parallel auch weiter mit den Vertreter.innen von Fridays for Future Witten im Gespräch bleiben. Unabhängig davon bitten wir Sie weiterhin um die Beantwortung der Anfrage und gehen davon aus, dass Sie dem Auskunftsrecht der unterzeichnenden Ratsmitglieder nach § 55, Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW gemäß dem in der Geschäftsordnung des Rates vereinbarten Verfahren nachkommen.”

Es wurde uns mitgeteilt:

“Das von Ihnen angesprochene Fragerecht der Ratsmitglieder und Fraktionen und meine Auskunftspflicht nach der Gemeindeordnung NRW (GO) sind unstrittig. Die Verfahrensregeln ergeben sich aus § 10 der Geschäftsordnung des Rates.
In Ihrer Anfrage heißt es im ersten Satz: “für Fridays for Future Witten stellen wir folgende Fragen zum Thema Klima an Sie:” Weiterhin wurde Ihre Anfrage von den Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future mit unterzeichnet.
Das Fragerecht und die Auskunftspflicht nach der GO beziehen sich aber nicht auf Dritte. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn insbesondere auch zur Vermeidung von Präzedenzfällen Anfragen der Fraktionen grundsätzlich nur dann beantwortet werden, wenn sie ausschließlich von den autorisierten Fraktionsmitgliedern gestellt und unterzeichnet sind.”

Nun gibt es von uns eine

Anfrage:  Formal fortgeschriebene Fragen zu Maßnahmen für einen Wittener Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise vom 4.5.2020

Stellungnahme der Verwaltung: zu Formal fortgeschriebene Fragen 22.6.20