Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen in den Jahren 2014 – 2020 (Wahlperiode 16) gestellt haben.
Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger.innen, lassen wir weg.
Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen aus der Wahlperiode 16 (2014 – 2020) befinden sich hier.
Anträge
| Änderungsantrag: Straßenkultur in Witten lebendig und einfach zu 1346_V 16 Der Fraktionen PIRATEN und DIE LINKE 30.08.2020 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage: 1346_V_16_Vorlage |
Ergebnis: Hier kann die Niederschrift der Ratssitzung nachgelesen werden. Unter Tagesordnungspunkt 3.3 kann man nachlesen warum über unseren Änderungsantrag nicht abgestimmt wurde und letztlich die oben verlinkte Vorlage der Stadt mit 5 Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.
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| Antrag: Politik ist öffentlich 07.07.2020 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
Ergebnis: bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
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| Antrag: Die Wittener Friedenseiche als Naturdenkmal reloaded 26.05.2020 |
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| Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung uns Umweltschutz 18.5.2020 |
| Zusatzinformation: Im Antrag befindet sich eine ausführliche Begründung. Diesmal auch mit Luftaufnahmen, die das kontinuierliche Wachstum des Baums zeigen. |
Ergebnis: Bei vier Stimmen dafür und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Mehr dazu haben wir hier veröffentlicht.
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| Ergänzungsantrag: Bürgerbegehren frühzeitig prüfen 27.01.2020 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss/ Rat |
| Zusatzinformation: |
Ergebnis: Bürgermeisterin Leidemann hat den Antrag nicht als Ergänzungsantrag gewertet, sondern als eigenständigen Antrag und hat ihn daher wieder von der Tagesordnung genommen. Da danach das Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ in der Sache gegen die Stadt Witten Klage erhoben hat, haben wir den Antrag bisher nicht erneut eingereicht.
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| Antrag: Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen 14.10.2019 |
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| Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finazausschuss und Rat |
| Zusatzinformation: Unser Antrag wurde am 06. November im Sozialausschuss besprochen und in die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Mehr dazu hier. |
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Sitzung am 12. Februar bei Zustimmung von Piraten und Die LINKE und einer Enthaltung von den Grünen mehrheitlich abgelehnt.
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| Änderungsantrag: Gratisparken durch Gratis-ÖPNV ersetzen 13.09.2019 |
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| Gremium: Haupt- und Finazausschuss und Rat |
| Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019 mit dem Titel Gratisparken um Gratis-ÖPNV ergänzen |
| Ergebnis: Der Änderungsantrag wurde im Rat am 23.09.2019, bei 20 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt. |
| Antrag: Bahnhofstraße fahrscheinfrei 04.06.2019 |
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| Gremium: Ausschuss für Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat am 23.09.2019 bei 3 Stimmen für den Antrag und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. |
| Änderungsantrag: Konkretisierung der Umsetzungsplanung des Radverkehrkonzepts 21.05.2019 |
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| Gremium: Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 02. Juli 2019 bei 17 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. |
| Antrag: Gigabit-City Witten 21.02.2019 |
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| Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 2. Juli bei 6 Stimmen für den Antrag 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. |
| Änderungsantrag zum Haushalt: Hardenstein Gesamtschule langfristig erhalten 15.11.2018 |
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| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 2 Stimmen dafür und 4 Enthaltungen abgelehnt |
| Änderungsantrag zum Haushalt: Streetworker für Witten 5.11.2018 |
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| Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 11 Stimmen dafür und 9 Enthaltungen abgelehnt. |
| Änderungsantrag zum Haushalt: Rats-TV 30.10.2018 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 12 Stimmen dafür und 6 Enthaltungen abgelehnt. |
| Änderungsantrag: zum Antrag Wildblumenprogramm 9.10.2018 |
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| Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz |
| Zusatzinformation: Unser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag von den Fraktionen SPD und CDU |
| Ergebnis:Unser Änderungsantrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 11.10.2018 einstimmig beschlossen. |
| Antrag: Bericht im Rat über das Programm “Demokratie leben” in Witten 17.04.2018 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und zum Schutz unserer Demokratie. Durch die Möglichkeit, dass sich das Programm im Rat vorstellt, wird einmal mehr auch die Öffentlichkeit auf das Programm aufmerksam gemacht. |
| Ergebnis: Im Rat wurde am 14.05.2018 das Programm von Herr Lüning vom Amt für Jugendhilfe und Schule und Frau Klönne von der vhs erläutert. |
| Änderungsantrag: zu „Digitalisierungsstrategie für die Smart City Witten“ 23.02.2018 |
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| Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Rat |
| Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag von SPD und CDU |
| Ergebnis: In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Änderungsantrag mit 6 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Neuregelung des Fragerechts für EinwohnerInnen in Ratssitzungen 26.10.2017 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Derzeit nutzen die Einwohner.innen ihr Fragerecht selten bis nie. Die im bisherigen § 11 vorgesehene Frist von 23 Fragen, mit der die Fragen schriftlich vorab einzureichen sind, könnte dafür eine Ursache sein. Weiterhin ist den meisten Einwohner.innnen dieses Fragerecht nicht bekannt, was durch unseren weiteren Antrag einen regelmäßigen Tagesornungspunkt einzuführen geändert werden soll. |
| Ergebnis: Antrag wurde erstmal in interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 12 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Anregungen und Anfragen 26.10.2017 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde erstmal in die interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 10 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde 26.10.2017 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde erstmal in die interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 9 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Änderung der Wahlplakatierung in Witten 19.10.2017 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Antrag wurde mit 15 Stimmen für den Antrag (im Wesentlichen Piraten, Grüne, LINKE) und zwei Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Verbesserung der Verständlichkeit und Auffindbarkeit von Planungsunterlagen 17.10.2017 |
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| Gremium: Verkehrsausschuss |
| Zusatzinformation: Damit eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung stattfinden kann, müssen Bürger ohne Vorkenntnisse üblicher Plandarstellungen in die Lage versetzt werden, die wesentlichen Elemente der Pläne verstehen zu können. |
| Ergebnis: der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, nachdem die Verwaltung versicherte, ohnehin in Zukunft wie von uns gefordert vorgehen zu wollen. Wir werden das entsprechend im Auge behalten. |
| Antrag: Reduzierte Hundesteuer für Tierheimhunde 22.08.2017 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss,Rat |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: In der Ratssitzung am 25.09.2017 wurde unser Antrag abgelehnt und folgender kurzfristig eingereichter Änderungsantrag zu unserem Antrag von SPD/CDU vom 18.09.17 angenommen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgenommen wurde und unsere kleine Fraktion mal wieder etwas Positives im Stadtrat bewirken konnte. |
| Antrag: Open Data für Witten 01.06.2017 |
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| Gremium: Rat 25.09.2017 |
| Zusatzinformation: |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.09.17 mehrheitlich abgelehnt. |
| Antrag: Planung für Umgestaltung des Umsteigeknotens Heven Dorf unter Berücksichtigung des neuen Nahverkehrsplan 16.05.2017 |
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| Gremium: Verkehrsausschuss |
Zusatzinformation: Die Planung des Umsteigeknotens soll berücksichtigen, dass Heven Dorf ab 2019 ein
hochfrequenter Umsteigepunkt zwischen Herbede, Heven, der Innenstadt und der Ruhr-Universität Bochum bzw. nach Bochum sein wird. |
| Ergebnis:Herr Rommelfanger führt aus, dass der Verwaltung die Bedeutung der Haltestelle sowie der Bedarf einer Umgestaltung des Knotenpunktes bewusst ist. Aufgrund des erheblichen Planungsaufwandes schlägt er eine schrittweise Annäherung vor. Es ist außerdem erforderlich, die Maßnahme als Projekt in den Haushalt einzubringen. Zum Ende des Jahres sollen dem Verkehrsausschuss deshalb zunächst die Ergebnisse einer ersten Bestandsaufnahme der Situation und die weitere Vorgehensweise mitgeteilt werden. Aufgrund der Darstellungen wurde der Antrag zurückgezogen. |
| Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017 |
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| Gremium: Verkehrsausschuss |
| Zusatzinformation: Das Setzen von Pöllern als Mittel gegen Falschparker.innen, zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Reduktion von Sichthindernissen ist in vielen Fällen notwendig und nicht zu vermeiden. Dadurch entstehen jedoch kaum bis gar nicht nutzbare versiegelte Flächen. Diese können eine Inwertsetzung und eine Abmilderung der negativen Wahrnehmung erfahren, indem durch das Setzen von Fahrradständern anstatt von Pöllern Fahrradabstellflächen geschaffen werden. |
| Ergebnis: Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss am 06.04.2017 einstimmig beschlossen. Mehr dazu hier |
| Antrag: Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen 02.02.2017 |
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| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Derzeit findet ein Vectoring-Ausbau in Witten statt bzw. ist geplant. Im Vergleich zu einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) oder gar bis in einzelne Gebäudeabschnitte hinein (FTTH) eine deutlich geringere Geschwindigkeit erzielt. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist eine schnelle Internetanbindung der Schulen jedoch eine wichtige Voraussetzung. |
| Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat am 30.03.2017 mit 22 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. |
| Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Strategische Ziele für die Stadt Witten 22.11.2016 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können. |
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Absatz 1 wurde mit 10 Stimmen für den Antrag mehrheitlich abgelehnt, Absatz 2 wurde mit 17 Stimmen für den Antrag und einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
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| Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Papierloses Mandat 22.11.2016 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Wir begrüßen, dass die Verwaltung die notwendigen Lizenzen zur Nutzung der Mandatos App angeschafft hat. Mit diesem Antrag möchten wir die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen vereinfachen. Siehe dazu auch Papierloses Mandat statt Totholz. |
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür und 8 Enthaltungen abgelehnt.
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| Änderungsantrag: Demokratie noch lebhafter stärken 22.11.2016 |
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| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt-und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Demokratie lebhaft stärken von SPD und CDU Die WAZ berichtet hier |
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag von SPD und CDU wurde mit 13 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Unser Änderungsantrag wurde mit 2 Stimmen für den Antrag abgelehnt.
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| Antrag: Open Data für Witten 25.10.2016 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: / |
Ergebnis: Wurde am 28.11.2016 bei 18 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich im Rat abgelehnt
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| Antrag: Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen 17.10.2016 |
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| Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016 |
| Zusatzinformation: / |
Ergebnis: Nach umfassender Erläuterung des Antrages durch Herrn Borggraefe spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, den Antrag in folgenden Prüfauftrag umzuwandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die im ursprünglichen Antrag aufgelisteten Einzelpositionen unter Berücksichtigung der- geltenden Datenschutzvorschriften
- Verfügbarkeit bereits vorhandener Daten
- Beschaffung erforderlicher Lizenzen
- Vertretbarkeit des für die Umsetzung erforderlichen Aufwands
- erforderlichen Finanzmittel
realisiert werden können.
Der Ausschuss ist über das Ergebnis zu informieren. |
| Änderungsantrag: Verwaltung aus dem Koffer 08.09.2016 |
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| Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie |
| Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag: Verwaltung vor Ort von SPD und CDU vom 12.07.2016 |
| Ergebnis: Der Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie hat sich am 14.09.16 einstimmig dafür ausgesprochen unseren Änderungsantrag und den Antrag von SPD/CDU zusammenzufassen. Er empfiehlt, ebenfalls einstimmig, die Thematik/das Konzept von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Niederschrift kann man hier nachlesen. Am 14.04.2017 kam diese Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfauftrag. |
| Antrag: Förderung von Straßenkultur 02.08.2016 |
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| Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (06.09.16), Haupt- und Finanzausschuss (12.09.2016), Rat (19.09.2016) |
| Zusatzinformation: Der Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern. |
| Ergebnis: Am 19.09.16 wurde im Rat über unseren Antrag abgestimmt. Hier findet man einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis. |
| Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates 07.06.2016 |
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| Gremium: Rat |
| Zusatzinformation: Über OpenAntrag machte uns ein Bürger darauf aufmerksam, dass es als Zuschauer.in der Ratssitzungen nicht immer einfach ist, dem Verlauf der Sitzung zu folgen. Es wäre vor allem wünschenswert, wenn bei Ratssitzungen Redner.innen nicht nur namentlich sondern auch mit Nennung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufgerufen werden. Dies würde für den interessierten Zuhörer die politische Orientierung der einzelnen Ratsmitglieder wesentlich transparenter machen und dient der Meinungsbildung. |
| Ergebnis: Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür von der Mehrheit des Rates abgelehnt. |
| Antrag: Papierloses Mandat 29.04.2016 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16) |
| Zusatzinformation:Wir wollen Anregungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen schaffen, auf papierlose Ratsarbeit umzusteigen. Wir glauben, dass sowohl Verwaltung als auch Rat so von sinnlosen, zeitraubenden Arbeiten befreit werden und sich in Zukunft auf Wichtigeres als schwer zu handhabende Papierberge konzentrieren können. Bisher wurden vom Bürgermeisteramt pro Jahr etwa 362.000 Seiten Papier bedruckt, sortiert und verschickt. |
| Ergebnis: Abschnitt 1 wird umgesetzt. Abschnitt 2 bis 5 wurde vom Rat abgelehnt. |
| Antrag: Strategische Ziele für die Stadt Witten (PDF) 13.04.2016 |
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| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16), Ältestenrat (23.05.), Haupt- und Finanzausschuss (27.06.16), Rat (04.07.16) |
| Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können. |
| Ergebnis: Der Antrag wurde mit 23 Stimmen dafür knapp vom Rat abgelehnt. |
| Antrag: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016 |
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| Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz |
| Zusatzinformation: Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben. |
| Ergebnis: Unser Antrag wurde angenommen und die Bürgermeisterin hat über die anstehenden Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr zum Regionalplan berichtet. Demnach gibt es von Seiten des RVR die informelle Aussage, dass die angedachten Gewerbegebiete aus Umweltschutzgründen und weil sie zu klein seien, nicht realisiert werden. Die Stadt werde lediglich bereits vom Rat beschlossene Forderungen an den RVR stellen. Uns hat gefreut, dass an diesem Tag die Interessengemeinschaft Heven eine Demo für den Erhalt der Flächen durchgeführt und an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.Die Niederschrift der Ausschusssitzung enthält weitere Informationen. |
| Antrag: Sozialere OGS-Gebührensatzung 12.01.2016 |
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| Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan (03.05.2016), Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Die derzeitige Gebührentabelle der Stadt Witten schöpft die neue Obergrenze der Elternbeiträge noch nicht aus. Die Erhöhung der oberen Beitragsklasse soll Eltern mit geringem Einkommen entlasten. |
| Ergebnis: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener |
| Antrag: Prüfantrag “Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen” (PDF) 14.08.2015 |
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| Gremium: Vorberatung: Verkehrsausschuss 10.09.2015, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 15.09.2015, Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015. Entscheidung im Rat. |
| Ergebnis: Am 10.09.2015 wurde der Prüfauftrag im Verkehrsausschuss auf “verkaufsoffene Sonntage und Veranstaltungen- auch in den Stadtteilen-” erweitert und bei drei Gegenstimmen beschlossen. Vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag. |
| Antrag: Führen von Gesprächen bzgl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler (PDF) 07.10.2015 |
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| Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Rat |
| Zusatzinformation: Wir wollen, dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst einmal über Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird |
| Ergebnis: Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgelehnt. In der folgenden Beratung im Rat am 24.11.2014 wurde dann jedoch beschlossen die Prüfung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule um ein Jahr zu verschieben. Außerdem wurde von Bürgermeisterin Leidemann auch die Prüfung einer Kostenübernahme bei Schülerinnen und Schülern aus anderen Nachbarstädten ankündigt. Unser Antrag wurde also umgesetzt. |
Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen aus der Wahlperiode 16
| Antrag: Witten ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen 07.05.2020 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss |
Ergebnis: Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die Bürgermeisterin über ein halbes Jahr lang eine entsprechende Eingabe eines Bürgers nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten, wurde der Bürgerantrag schnell auf die Tagesordnung genommen und die Stadt Witten mit drei Gegenstimmen (CDU) und einer Enthaltung angenommen. Witten wurde somit zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen hat somit seinen Zweck erfüllt und wir konnten ihn wieder zurückziehen.
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| Änderungsantrag: Radwegeverkehrskonzept Stadt Witten – Autofreier Tag-22 September 2019 23.05.2019 |
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| Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, SfW |
| Gremium: VKA |
| Ergebnis:Bei 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen wurde unser Antrag abgelehnt. Ein gleichlautende Anregung nach § 24 Gemeindeordnung durch Einwohner.innen wurde am 2. Juli 2019 einstimmig vom Stadtrat angenommen. In der Zeit danach wurde den Antragsteller.innen aber beim Versuch der Umsetzung aber durch die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie nicht so schnell möglich sei, so dass es bisher keinen autofreien Tag in Witten gab. |
| Änderungsantrag: zur Stellungnahme der Stadt Witten zum Regionalplan Ruhr 22.01.2019 |
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| Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, WBG |
| Gremium: ASU, AWSF, HFA, Rat |
| Ergebnis:Nachdem ein weitergehender Änderungsantrag in geheimer Abstimmung mit 31 zu 38 Stimmen abgelehnt wurde, stellte die Bürgermeisterin fest, dass sich unser Antrag damit erledigt habe. |
| Antrag: Erstellung Masterplan Verkehr 2030 07.12.2018 |
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| Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Solidarität für Witten, WBG |
| Gremium: Ausschuss für Verkehr, Rat |
| Ergebnis: Stadtbaurat Rommelfanger begrüßt den Antrag im Grundsatz und erklärt, dass dieser eigentlich um das Thema Mobilität erweitert werden müsste. Er bringt zum Ausdruck, dass ein Auftrag in dem genannten Umfang mit dem bei der Verwaltung vorhandenem Personal nicht zu bewältigen ist. Im Haushalt stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung, um Externe mit einer Erarbeitung zu beauftragen. Es wird Stadtverwaltung Witten vorgeschlagen, entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen. Nach ausgiebiger Diskussion im Ausschuss wird der Antrag nach einer 10-minütigen Beratungsunterbrechung von den Antragstellern zurückgezogen. |
| Antrag: Zur Bürgeranregung des Mieterverein Witten 29.01.2018 |
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| Antragssteller: Piraten, DIE LINKE |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: wurde im Rat am 05.02.2018 abgelehnt. Allerdings wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Empfehlungen aus dem Antrag des MieterInnenVereins im Rahmen des Handlungskonzeptes Wohnen aufgenommen werden können. |
| Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan 14.09.2017 |
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| Antragssteller: Piraten, Bündnis 90/Die Grünen |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.11.2017 mit 23 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen dafür angenommen! |
| Antrag: Qualifizierter Mietspiegel für Witten 13.11.2016 |
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| Antragssteller: PIRATEN, Grüne, WBG, FDP, Bürgerforum |
| Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat als erledigt betrachtet. Die Vorlage der Stadt wurde beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Wohnen 2030 in einer Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Wir bleiben an dem Thema dran und beobachten wie es nun weitergeht. |
| Antrag: Maßnahmenkatalog Sparkasse (PDF)15.02.2016 |
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| Antragssteller: Grüne, Piraten, WBG, FDP, Witten Direkt, Bürgerforum |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Der Antrag wurde zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben. Soviel zum Thema Transparenz. |
| Antrag: Der Rahmenvereinbahrung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten 10.09.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Witten Direkt, Bürgerforum, FDP |
| Gremium: Rat am 29.09.2015 |
| Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde im Sozialausschuss am 04.11.2015 geändert. Die Stadt Witten soll nun zunächst die möglichen Auswirkungen einer Einführung der Gesundheitskarte prüfen. Dabei werden auch Erfahrungen der Nachbarstädte mit einbezogen. Im Ennepe-Ruhr Kreis sieht die Situation wie folgt aus: In Gevelsberg wurde die Gesunheitskarte zum 01.01.2016 eingeführt. In den Städten Hattingen, Sprockhövel, Herdecke und Wetter wird sie voraussichtlich zum 01.04.2016 eingeführt. Die Städte Schwelm, Breckerfeld, Ennepetal und Witten haben sich bisher gegen die Einführung ausgesprochen. |
| Antrag: Dringlichkeitsantrag Rücknahme Widerspruch Wickmann (PDF) 12.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, WBG |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 13 Stimmen für den Antrag und 10 Enthaltungen abgelehnt. |
| Antrag: Aufstellen einer Sammelbox am Streichelzoo Hohenstein (PDF) 11.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat 04.07.2016 |
| Ergebnis: Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung zunächst die Praktikabilität prüfen will. Da diese nicht gegeben sein soll, wurde der Antrag nicht erneut eingereicht. |
| Antrag: Verzicht auf den Anbau an der Märkischen Halle (PDF) 11.06.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (9. Mai 2016) |
| Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Statt das Geld wie von uns gefordert einzusparen und die Grundsteuer-B-Erhöhung abzumildern, soll dieses Geld nun auf Antrag von SPD und CDU für ein neues, noch umfangreicheres Projekt verwendet werden. Die WAZ berichtete am 11. Mai 2016 darüber. |
| Antrag: Mehr Transparenz durch kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne 15.04.2015 |
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| Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt, Achim Czylwick (fraktionslos) |
| Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat |
| Ergebnis: Dem gemeinsamen Antrag entsprechend wird die Verwaltung eine kontenscharfe Darstellung in einem “Ergänzungsband” einbringen. Die jetzige Systematik für den formalen Haushalt soll aufgrund der rechtlichen Vorgaben beibehalten werden. |
