Anträge aus der Wahlperiode 16 (2014 – 2020)

Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen in den Jahren 2014 – 2020 (Wahlperiode 16) gestellt haben.

Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger, lassen wir weg.

Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen aus der Wahlperiode 16 (2014-2020) befinden sich hier.

Anträge

Änderungsantrag: Straßenkultur in Witten lebendig und einfach zu 1346_V 16 Der Fraktionen PIRATEN und DIE LINKE   30.08.2020
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage: 1346_V_16_Vorlage
Ergebnis: Hier kann die Niederschrift der Ratssitzung nachgelesen werden. Unter Tagesordnungspunkt 3.3 kann man nachlesen warum über unseren Änderungsantrag nicht abgestimmt wurde und letztlich die oben verlinkte Vorlage der Stadt mit 5 Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde.
Antrag: Politik ist öffentlich  07.07.2020
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ersetzungsantrag:  Dezentrale Unterbringung statt Sammelunterbringung 16.06.2020
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Antrag Ersetzt unseren eigenen Antrag Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen
Ergebnis:
Änderungsantrag: überdachte Außentreffpunkte – auch für Annen und die Innenstadt  26.05.2020
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss m 04.06.2020
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezog sich auf diesen Antrag
Ergebnis: der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag: Die Wittener Friedenseiche als Naturdenkmal reloaded 26.05.2020
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung uns Umweltschutz 18.5.2020
Zusatzinformation: Im Antrag befindet sich eine ausführliche Begründung. Diesmal auch mit Luftaufnahmen, die das kontinuierliche Wachstum des Baums zeigen.
Ergebnis: Bei vier Stimmen dafür und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Mehr dazu haben wir hier veröffentlicht.
Dringlichkeitsantrag: Zügige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit 05.05.2020
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.5.2020 bei zwei Stimmen
für den Antrag und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Nachzulesen in der Niederschrift hier.
Änderungsantrag: Möglichkeiten zur Online – Beteiligung nutzen, zu VV Nr. 1257 V16 05.05.2020
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 07.05.2020
Zusatzinformation: Die Vorlage der Verwaltung VV Nr. 1257 V-16
Ergebnis: Die Verwaltungsvorlage wurde um den Beschlussvorschlag unseres Antrags ergänzt. Vollständig nachzulesen hier:  Niederschrift ASU 07_05_2020
Antrag: Sachstand Open Data Portal 03.03.2020
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Wir beantragen hier einen Sachstandsbericht zum immer noch nicht vorhandenen Open-Data Portal der Stadt Witten
Ergebnis: Schriftliche Stellungnahme Open Data Portal;
Antrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Kämpenstraße 04.02.2020
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: Unser Antrag wurde abgelehnt.
Ergänzungsantrag: Bürgerbegehren frühzeitig prüfen 27.01.2020
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss/ Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis:
Antrag: Regeln für Straßenmusik statt Komplettverbot 15.10.2019
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Haupt- und Finazausschuss und Rat
Zusatzinformation: Durchbruch für mehr Straßenmusik in Witten
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür und 11 Enthaltungen abgelehnt. Ein fast inhaltsgleicher Änderungsantrag von SPD/CDU wurde angenommen.
Antrag: Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen 14.10.2019
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finazausschuss und Rat
Zusatzinformation: Unser Antrag wurde am 06. November im Sozialausschuss besprochen und in die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Mehr dazu hier
Ergebnis:
Änderungsantrag: Gratisparken durch Gratis-ÖPNV ersetzen 13.09.2019
Gremium: Haupt- und Finazausschuss und Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019 mit dem Titel Gratisparken um Gratis-ÖPNV ergänzen
Ergebnis: Der Änderungsantrag wurde im Rat am 23.09.2019, bei 20 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen 04.06.2019
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finazausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde bei 7 Stimmen für den Antrag und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Bahnhofstraße fahrscheinfrei 04.06.2019
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat am 23.09.2019 bei 3 Stimmen für den Antrag und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Die Wittener Friedenseiche als Naturdenkmal 21.05.2019
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Blogbeitrag zum Antrag
Ergebnis: Bei zwei Stimmen dafür und einer Enthaltung wurde der Antrag am 27. Juni 2019 abgelehnt.
Änderungsantrag: Ergänzungsantrag zu unserem Antrag Datensparsames Meldewesen 27.05.2019
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Unser Antrag Datensparsames Meldewesen
Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: Der Ergänzungsantrag wurde in der Ratssitzung vom 27.05.2019 mit 18 Stimmen für den Antrag und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag: Konkretisierung der Umsetzungsplanung des Radverkehrkonzepts 21.05.2019
Gremium: Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 02. Juli 2019 bei 17 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag: Der Kaiser ist nackt! – Die Vorhabenliste der Stadt Witten ist keine 18.03.2019
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Siehe auch Artikel in der WAZ am 28.03.2019
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.03.2019 bei 8 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Datensparsames Meldewesen 12.03.2019
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag „Datensparsames Meldewesen“
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.05.2019 mit 8 Stimmen für den Antrag und 8 Enthaltungen abgelehnt
Antrag: Gigabit-City Witten 21.02.2019
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 2. Juli bei 6 Stimmen für den Antrag 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Wittener Schulen ans Gigabitnetz 4.12.2018
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss zurückgezogen. Siehe Niederschrift der Sitzung am 09.01.2019 TOP 8
Änderungsantrag zum Haushalt: Hardenstein Gesamtschule langfristig erhalten 15.11.2018
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 2 Stimmen dafür und 4 Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag zum Haushalt: Streetworker für Witten 5.11.2018
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 11 Stimmen dafür und 9 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag zum Haushalt: Rats-TV 30.10.2018
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 26.11.2018 mit 12 Stimmen dafür und 6 Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag: zum Antrag Wildblumenprogramm 9.10.2018
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Unser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag von den Fraktionen SPD und CDU
Ergebnis:Unser Änderungsantrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 11.10.2018 einstimmig beschlossen.
Antrag: Witten lebendiger machen – Förderung von Straßenkultur 12.07.2018
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die WAZ berichtet hier und kommentiert: Verbote wirken kleinkariert
Ergebnis: Abgelehnt mit 12 Stimmen für unseren Antrag und 6 Enthaltungen in der Ratssitzung am 24.09.2018
Änderungsantrag: Verzicht auf Geschlechtsangabe zu „Möglichkeit der dritten Option bei Angabe des Geschlechts“ 03.07.2018
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: Der Antrag der Grünen wurde zurückgezogen, damit unser Änderungsantrag auch.
Änderungsantrag: Zur Verwaltungsvorlage 0881 V 16 Kommunales Investionsfördergesetz: Aufteilung der Fördermittel 28.06.2018
Gremium: Rat 02.07.2018
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Änderungsantrag wurde mit 22 Stimmen dafür und einer Enthaltung abgelehnt.
Antrag:Bericht über städtische verpachtete landwirtschaftliche Flächen vor Entscheidung über Glyphosatverbot 19.04.2018
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Piraten entsetzt über populistische Glyphosat – Entscheidung
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt
Antrag: Bericht im Rat über das Programm „Demokratie leben“ in Witten 17.04.2018
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und zum Schutz unserer Demokratie. Durch die Möglichkeit, dass sich das Programm im Rat vorstellt, wird einmal mehr auch die Öffentlichkeit auf das Programm aufmerksam gemacht.
Ergebnis: Im Rat wurde am 14.05.2018 das Programm von Herr Lüning vom Amt für Jugendhilfe und Schule und Frau Klönne von der vhs erläutert.
Änderungsantrag: zu „Digitalisierungsstrategie für die Smart City Witten“ 23.02.2018
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag von SPD und CDU
Ergebnis: In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Änderungsantrag mit 6 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag: „Digitalisierungsstrategie für die Smart City Witten“- Kommission für Digitalisierung 23.02.2018
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz, Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag von SPD und CDU
Ergebnis: In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Änderungsantrag mit 6 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Neuregelung des Fragerechts für EinwohnerInnen in Ratssitzungen 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Derzeit nutzen die Einwohner.innen ihr Fragerecht selten bis nie. Die im bisherigen § 11 vorgesehene Frist von 23 Fragen, mit der die Fragen schriftlich vorab einzureichen sind, könnte dafür eine Ursache sein. Weiterhin ist den meisten Einwohner.innnen dieses Fragerecht nicht bekannt, was durch unseren weiteren Antrag einen regelmäßigen Tagesornungspunkt einzuführen geändert werden soll.
Ergebnis: Antrag wurde erstmal in interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 12 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Anregungen und Anfragen 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde erstmal in die interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 10 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Regelmäßiger Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde 26.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde erstmal in die interfraktionelle Beratung verwiesen. In der Ratssitzung am 19.03.2018 wurde der Antrag mit 9 Stimmen dafür und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Änderung der Wahlplakatierung in Witten 19.10.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag wurde mit 15 Stimmen für den Antrag (im Wesentlichen Piraten, Grüne, LINKE) und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Verbesserung der Verständlichkeit und Auffindbarkeit von Planungsunterlagen 17.10.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Damit eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung stattfinden kann, müssen Bürger ohne Vorkenntnisse üblicher Plandarstellungen in die Lage versetzt werden, die wesentlichen Elemente der Pläne verstehen zu können.
Ergebnis: der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, nachdem die Verwaltung versicherte, ohnehin in Zukunft wie von uns gefordert vorgehen zu wollen. Wir werden das entsprechend im Auge behalten.
Antrag: Begleitung der Planung für S-Bahn-Halt Pferdebachstraße 26.09.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Artikel über das Ergebnis des Antrags mit vielen informativen Grafiken.
Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Nur Abschnitt 3 wurde aufgrund eines Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen gestrichen.
Antrag: Reduzierte Hundesteuer für Tierheimhunde 22.08.2017
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss,Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: In der Ratssitzung am 25.09.2017 wurde unser Antrag abgelehnt und folgender kurzfristig eingereichter Änderungsantrag zu unserem Antrag von SPD/CDU vom 18.09.17 angenommen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgenommen wurde und unsere kleine Fraktion mal wieder etwas Positives im Stadtrat bewirken konnte.
Antrag: Tagesordnungspunkt: Alternatives Unterbringungskonzept für Wohnungslose, Praxisbericht aus Iserlohn 04.07.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 22.11.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag zurückgezogen, da die Akteure im Bereich der Wohnungslosenhilfe zunächst intern über mögliche Verbesserungen beraten wollen.
Antrag: Open Data für Witten 01.06.2017
Gremium: Rat 25.09.2017
Zusatzinformation:
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.09.17 mehrheitlich abgelehnt.
Antrag: Fahrradklimatest 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der äußerst negativen Ergebnisse 01.06.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag: Planung für Umgestaltung des Umsteigeknotens Heven Dorf unter Berücksichtigung des neuen Nahverkehrsplan 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Die Planung des Umsteigeknotens soll berücksichtigen, dass Heven Dorf ab 2019 ein
hochfrequenter Umsteigepunkt zwischen Herbede, Heven, der Innenstadt und der Ruhr-Universität Bochum bzw. nach Bochum sein wird.
Ergebnis:
Antrag: Beitritt Wittens zum Zukunftsnetz Mobilität NRW 16.05.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation:
Ergebnis: angenommen
Antrag: Tagesordnungspunkt Bericht über die Angebote von Bethel.regional in Witten 08.05.2017
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation:
Ergebnis: Am 31.05.17 gab es einen Bericht von Bethel.regional im Ausschuss.
Antrag: Prüfung Neubau Hardenstein-Gesamtschule_Erweiterung Holzkamp-Gesamtschule 21.04.2017
Gremium: Unterausschuss Schule, Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finazausschuss, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 29.05.2017 zurückgezogen
Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017
Gremium: Verkehrsausschuss
Zusatzinformation: Das Setzen von Pöllern als Mittel gegen Falschparker.innen, zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Reduktion von Sichthindernissen ist in vielen Fällen notwendig und nicht zu vermeiden. Dadurch entstehen jedoch kaum bis gar nicht nutzbare versiegelte Flächen. Diese können eine Inwertsetzung und eine Abmilderung der negativen Wahrnehmung erfahren, indem durch das Setzen von Fahrradständern anstatt von Pöllern Fahrradabstellflächen geschaffen werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss am 06.04.2017 einstimmig beschlossen. Mehr dazu hier
Antrag: Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen 02.02.2017
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Derzeit findet ein Vectoring-Ausbau in Witten statt bzw. ist geplant. Im Vergleich zu einem echten Breitbandausbau mit Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) oder gar bis in einzelne Gebäudeabschnitte hinein (FTTH) eine deutlich geringere Geschwindigkeit erzielt. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist eine schnelle Internetanbindung der Schulen jedoch eine wichtige Voraussetzung.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat am 30.03.2017 mit 22 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Strategische Ziele für die Stadt Witten 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Absatz 1 wurde mit 10 Stimmen für den Antrag mehrheitlich abgelehnt, Absatz 2 wurde mit 17 Stimmen für den Antrag und einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag zum Haushalt 2017 : Papierloses Mandat 22.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Wir begrüßen, dass die Verwaltung die notwendigen Lizenzen zur Nutzung der Mandatos App angeschafft hat. Mit diesem Antrag möchten wir die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen vereinfachen. Siehe dazu auch Papierloses Mandat statt Totholz.
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag: Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen 22.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen von DIE LINKE 10.11.2016
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Bei 11 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag: Demokratie noch lebhafter stärken 22.11.2016
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt-und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Demokratie lebhaft stärken von SPD und CDU Die WAZ berichtet hier
Ergebnis aus der Ratssitzung am 28.11.16: Der Antrag von SPD und CDU wurde mit 13 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Unser Änderungsantrag wurde mit 2 Stimmen für den Antrag abgelehnt.
Antrag: Gesamtzahl Wahlplakate 15.11.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Änderung Sondernutzungssatzung einschl. Anhebung d. Gebührentarifs 29.08.2016
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat am 30.03.2017 bei 2 Stimmen für den Antrag und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag: Offenes Ratsinformationssystem 10.11.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag Transparenz bei Anträgen und Anfragen von SPD und CDU vom 26.10.2016 /
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zu den Antraegen Tranzparenz bei Antraegen und Anfrage
Antrag: Open Data für Witten 25.10.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: /
Ergebnis: Wurde am 28.11.2016 bei 18 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich im Rat abgelehnt
Antrag: Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: /
Ergebnis: Nach umfassender Erläuterung des Antrages durch Herrn Borggraefe spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, den Antrag in folgenden Prüfauftrag umzuwandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die im ursprünglichen Antrag aufgelisteten Einzelpositionen unter Berücksichtigung der

  • geltenden Datenschutzvorschriften
  • Verfügbarkeit bereits vorhandener Daten
  • Beschaffung erforderlicher Lizenzen
  • Vertretbarkeit des für die Umsetzung erforderlichen Aufwands
  • erforderlichen Finanzmittel

realisiert werden können.
Der Ausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.

Änderungsantrag: Open Data zum Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren von SPD und CDU 17.10.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie 09.11.2016
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Defibrillatoren 05.10.2016
Ergebnis:
Änderungsantrag: Verwaltung aus dem Koffer 08.09.2016
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
Zusatzinformation: Der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag: Verwaltung vor Ort von SPD und CDU vom 12.07.2016
Ergebnis: Der Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie hat sich am 14.09.16 einstimmig dafür ausgesprochen unseren Änderungsantrag und den Antrag von SPD/CDU zusammenzufassen. Er empfiehlt, ebenfalls einstimmig, die Thematik/das Konzept von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Niederschrift kann man hier nachlesen. Am 14.04.2017 kam diese Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfauftrag.
Antrag: Förderung von Straßenkultur 02.08.2016
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (06.09.16), Haupt- und Finanzausschuss (12.09.2016), Rat (19.09.2016)
Zusatzinformation: Der Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern.
Ergebnis: Am 19.09.16 wurde im Rat über unseren Antrag abgestimmt. Hier findet man einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis.
Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates 07.06.2016
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Über OpenAntrag machte uns ein Bürger darauf aufmerksam, dass es als Zuschauer.in der Ratssitzungen nicht immer einfach ist, dem Verlauf der Sitzung zu folgen. Es wäre vor allem wünschenswert, wenn bei Ratssitzungen Redner.innen nicht nur namentlich sondern auch mit Nennung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufgerufen werden. Dies würde für den interessierten Zuhörer die politische Orientierung der einzelnen Ratsmitglieder wesentlich transparenter machen und dient der Meinungsbildung.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Antrag: Papierloses Mandat 29.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16)
Zusatzinformation:Wir wollen Anregungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger.innen schaffen, auf papierlose Ratsarbeit umzusteigen. Wir glauben, dass sowohl Verwaltung als auch Rat so von sinnlosen, zeitraubenden Arbeiten befreit werden und sich in Zukunft auf Wichtigeres als schwer zu handhabende Papierberge konzentrieren können. Bisher wurden vom Bürgermeisteramt pro Jahr etwa 362.000 Seiten Papier bedruckt, sortiert und verschickt.
Ergebnis: Abschnitt 1 wird umgesetzt. Abschnitt 2 bis 5 wurde vom Rat abgelehnt.
Antrag:Strategische Ziele für die Stadt Witten (PDF) 13.04.2016
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (02.05.16), Rat (09.05.16), Ältestenrat (23.05.), Haupt- und Finanzausschuss (27.06.16), Rat (04.07.16)
Zusatzinformation: Laut Gemeindeordnung hat der Rat die Zuständigkeit, strategische Ziele für die Gemeinde festzulegen. Dies dient der Steuerung und ermöglicht eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Wir wollen ein starkes Leitbild für Witten und damit ein greifbares Gesamtkonzept damit Bürger, Verwaltung und Politik besser an einem Strang ziehen können.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit 23 Stimmen dafür knapp vom Rat abgelehnt.
Antrag: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Zusatzinformation: Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben.
Ergebnis: Unser Antrag wurde angenommen und die Bürgermeisterin hat über die anstehenden Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr zum Regionalplan berichtet. Demnach gibt es von Seiten des RVR die informelle Aussage, dass die angedachten Gewerbegebiete aus Umweltschutzgründen und weil sie zu klein seien, nicht realisiert werden. Die Stadt werde lediglich bereits vom Rat beschlossene Forderungen an den RVR stellen. Uns hat gefreut, dass an diesem Tag die Interessengemeinschaft Heven eine Demo für den Erhalt der Flächen durchgeführt und an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.

Die Niederschrift der Ausschusssitzung enthält weitere Informationen.

Antrag: Sozialere OGS-Gebührensatzung 12.01.2016
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan (03.05.2016), Jugendhilfe- und Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die derzeitige Gebührentabelle der Stadt Witten schöpft die neue Obergrenze der Elternbeiträge noch nicht aus. Die Erhöhung der oberen Beitragsklasse soll Eltern mit geringem Einkommen entlasten.
Ergebnis: Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener
Antrag: Unterstützung Abgeordnetenwatch (PDF) 15.11.2015
Gremium: Haut- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Die Stellungnahme der Verwaltung und unsere Antwort
Stellungnahme der Fraktion_Abgeordnetenwatch
Ergebnis: Der Antrag wurde am 11.11.2015 bei 8 Stimmen für den Antrag und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

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Antrag: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015
Gremium: Auschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Rat
Zusatzinformation:
Ergebnis: Die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen liegt beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht, die ihn in den Kreistag eingebracht hat.
Die WAZ berichtet am 26.10.2016 Freilaufende Katzen dürfen ab 2017 sofort kastriert werden
Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Innenstadt 2030“ Handlungsfeld 2 (PDF) 29.09.2015
Gremium: Rat
Zusatzinformation: Es geht um folgende Verwaltungsvorlage: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=37348&type=do
Ergebnis: wurde vom Rat angenommen
Antrag: Transparenzsatzung für die Stadt Witten (PDF) 23.09.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Entwurf für eine Transparenzsatzung Witten
Ergebnis: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Transparenzsatzung 23.11.2015, Der Antrag wurde zurückgezogen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 23.11.2015 wurde festgehalten, dass die Verwaltung daran arbeitet. Der Antrag kommt in 6 Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat.
Prüfbericht Transparenzsatzung vom 09.09.2016
Antrag: Prüfantrag „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ (PDF) 14.08.2015
Gremium: Vorberatung: Verkehrsausschuss 10.09.2015, Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 15.09.2015, Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015. Entscheidung im Rat.
Ergebnis: Am 10.09.2015 wurde der Prüfauftrag im Verkehrsausschuss auf „verkaufsoffene Sonntage und Veranstaltungen- auch in den Stadtteilen-“ erweitert und bei drei Gegenstimmen beschlossen. Vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag.
Antrag: Freie Schulwahl braucht passende OGS-Aufnahmekriterien (PDF) 02.06.2015
Gremium: Unterausschuss Kommunaler Jugendhilfeplan und Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben. Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 18.08.2015 abgelehnt.
Antrag: Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den verkaufsoffenen Sonntagen in der Wittener Innenstadt (PDF) 20.05.2015
Gremium: Ausschuss für Verkehr
Ergebnis: Antrag wurde zurückgezogen.
Antrag: Maschinenlesbares Anfragenarchiv (PDF) 03.02.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (23. März 2015)
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Maschinenlesbares Anfragenarchiv 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10. März 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des Beschlussvorschlages zu prüfen.
Nun ist es möglich Anfragen und dazugehörige Stellungnahmen auf der Webseite der Stadt Witten zu recherchieren.
Antrag: Nachvollziehbarere Ratssitzungen (PDF) 11.01.2015
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Stellungnahme der Verwaltung zu Nachvollziehbare Ratssitzungen 10.03.2015 (PDF)
Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2015 beschließt der Rat 6 Punkte: Auszug aus Niederschrift Rat 23.03.2015 (PDF)
Antrag: Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 0116/V 16 „Gewerbeflächenentwicklung in Witten“ (PDF) 09.11.2014
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinformation: Verwaltungsvorlage_Nr. 0116/V 16 Gewerbeflächenentwicklung (PDF) 07.10.2014
Ergebnis: Der gesamte Beratungspunkt zu der Gewerbeflächenentwicklung in Witten wurde am 24.11.2014 von der Tagesordnung des Rates abgesetzt, da aufgrund des Antrags von Ratsmitglied Sander zur Geschäftsordnung noch rechtlicher Klärungsbedarf bestand.
Antrag: Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten (PDF) 07.10.2014
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde umgesezt. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt. Offener Haushalt der Stadt Witten
Antrag: Führen von Gesprächen bzgl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler (PDF) 07.10.2015
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss, Rat
Zusatzinformation: Wir wollen, dass die Stadt mit den Nachbargemeinden zunächst einmal über Ausgleichszahlungen verhandelt, bevor die Zügigkeit Wittener Realschulen verkürzt wird
Ergebnis: Der Antrag wurde im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgelehnt. In der folgenden Beratung im Rat am 24.11.2014 wurde dann jedoch beschlossen die Prüfung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule um ein Jahr zu verschieben. Außerdem wurde von Bürgermeisterin Leidemann auch die Prüfung einer Kostenübernahme bei Schülerinnen und Schülern aus anderen Nachbarstädten ankündigt. Unser Antrag wurde also umgesetzt.

Gemeinsame Anträge der PIRATEN mit anderen Fraktionen aus der Wahlperiode 16

Antrag: Witten ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen 07.05.2020
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Ergebnis:
Änderungsantrag: Radwegeverkehrskonzept Stadt Witten – Autofreier Tag-22 September 2019 23.05.2019
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, SfW
Gremium: VKA
Ergebnis:Bei 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen wurde unser Antrag abgelehnt. Ein gleichlautende Anregung nach § 24 Gemeindeordnung durch Einwohner.innen wurde am 2. Juli 2019 einstimmig vom Stadtrat angenommen. In der Zeit danach wurde den Antragsteller.innen aber beim Versuch der Umsetzung aber durch die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie nicht so schnell möglich sei, so dass es bisher keinen autofreien Tag in Witten gab.
Änderungsantrag: zur Stellungnahme der Stadt Witten zum Regionalplan Ruhr 22.01.2019
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, WBG
Gremium: ASU, AWSF, HFA, Rat
Ergebnis:Nachdem ein weitergehender Änderungsantrag in geheimer Abstimmung mit 31 zu 38 Stimmen abgelehnt wurde, stellte die Bürgermeisterin fest, dass sich unser Antrag damit erledigt habe.
Antrag: Erstellung Masterplan Verkehr 2030 07.12.2018
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Solidarität für Witten, WBG
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Rat
Ergebnis: Stadtbaurat Rommelfanger begrüßt den Antrag im Grundsatz und erklärt, dass dieser eigentlich um das Thema Mobilität erweitert werden müsste. Er bringt zum Ausdruck, dass ein Auftrag in dem genannten Umfang mit dem bei der Verwaltung vorhandenem Personal nicht zu bewältigen ist. Im Haushalt stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung, um Externe mit einer Erarbeitung zu beauftragen. Es wird Stadtverwaltung Witten vorgeschlagen, entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen. Nach ausgiebiger Diskussion im Ausschuss wird der Antrag nach einer 10-minütigen Beratungsunterbrechung von den Antragstellern zurückgezogen.
Antrag: Zur Bürgeranregung des Mieterverein Witten 29.01.2018
Antragssteller: Piraten, DIE LINKE
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: wurde im Rat am 05.02.2018 abgelehnt. Allerdings wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Empfehlungen aus dem Antrag des MieterInnenVereins im Rahmen des Handlungskonzeptes Wohnen aufgenommen werden können.
Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan 14.09.2017
Antragssteller: Piraten, Bündnis 90/Die Grünen
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.11.2017 mit 23 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen dafür angenommen!
Antrag: Umsetzung Mietspiegel Witten und Bericht im HFA am 30.1.2017 19.12.2016
Antragssteller: PIRATEN, DIE LINKE, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Ergebnis: folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.01.2017
Antrag: Qualifizierter Mietspiegel für Witten 13.11.2016
Antragssteller: PIRATEN, Grüne, WBG, FDP, Bürgerforum
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde im Rat als erledigt betrachtet. Die Vorlage der Stadt wurde beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Wohnen 2030 in einer Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Wir bleiben an dem Thema dran und beobachten wie es nun weitergeht.
Antrag: Maßnahmenkatalog Sparkasse (PDF)15.02.2016
Antragssteller: Grüne, Piraten, WBG, FDP, Witten Direkt, Bürgerforum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Der Antrag wurde zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben. Soviel zum Thema Transparenz.

Antrag: Der Rahmenvereinbahrung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten 10.09.2015

Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Witten Direkt, Bürgerforum, FDP

Gremium: Rat am 29.09.2015

Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde im Sozialausschuss am 04.11.2015 geändert. Die Stadt Witten soll nun zunächst die möglichen Auswirkungen einer Einführung der Gesundheitskarte prüfen. Dabei werden auch Erfahrungen der Nachbarstädte mit einbezogen. Im Ennepe-Ruhr Kreis sieht die Situation wie folgt aus: In Gevelsberg wurde die Gesunheitskarte zum 01.01.2016 eingeführt. In den Städten Hattingen, Sprockhövel, Herdecke und Wetter wird sie voraussichtlich zum 01.04.2016 eingeführt. Die Städte Schwelm, Breckerfeld, Ennepetal und Witten haben sich bisher gegen die Einführung ausgesprochen.

Antrag: Piraten WBG Sondersitzung RAT Wickmann B 216 (PDF) 06.07.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Rat
Ergebnis: am 24.08.2015 fand eine Sondersitzung des Rates statt. Die Niederschrift kann man hier nachlesen
Antrag: Dringlichkeitsantrag auf Ausschreibung der Stelle eines oder einer Beigeordneten im Bauwesen (PDF) 16.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 24 Stimmen für den Antrag und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Dringlichkeitsantrag Rücknahme Widerspruch Wickmann (PDF) 12.06.2015
Antragssteller: Piraten, WBG
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06. wurde mit 13 Stimmen für den Antrag und 10 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag: Aufstellen einer Sammelbox am Streichelzoo Hohenstein (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat 04.07.2016
Ergebnis:
Antrag: Verzicht auf individuelle Fraktionsbesprechnungsräume bei der Rathaussanierung (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Wurde am 09.05.2016 in den Ältestenrat verschoben.
Antrag: Verzicht auf den Anbau an der Märkischen Halle (PDF) 11.06.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat (9. Mai 2016)
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Statt das Geld wie von uns gefordert einzusparen und die Grundsteuer-B-Erhöhung abzumildern, soll dieses Geld nun auf Antrag von SPD und CDU für ein neues, noch umfangreicheres Projekt verwendet werden. Die WAZ berichtete am 11. Mai 2016 darüber.
Antrag: Antrag auf Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der Äthiopischen Universitätsstadt Mekelle (PDF) 18.05.2015
Antragssteller: Piraten, Bürgerforum, Witten Direkt
Gremium: Rat
Ergebnis: In der Ratssitzung vom 25. Januar 2016 mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Mekelle ist nun Partnerstadt von Witten.
Antrag: Mehr Transparenz durch kontenscharfe Darstellung der Haushaltspläne 15.04.2015
Antragssteller: Piraten, Grüne, Bürgerforum, FDP, WBG, Witten Direkt, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Ergebnis: Dem gemeinsamen Antrag entsprechend wird die Verwaltung eine kontenscharfe Darstellung in einem „Ergänzungsband“ einbringen. Die jetzige Systematik für den formalen Haushalt soll aufgrund der rechtlichen Vorgaben beibehalten werden.
Antrag: Distanzierung vom Alternativen Wissenskongress NRW (PDF) 20.01.2015
Antragssteller: alle Ratsfraktionen, Achim Czylwick (fraktionslos)
Gremium: Rat
Ergebnis: Rat distanziert sich von der Veranstaltung 1. Alternativer Wissenskongess
Antrag: Antrag auf Erwirkung einer Einzelgenehmigung „Qualitätsoffensive Spielflächen“ 13.11.2014
Antragssteller: Piraten, Grüne, WBG, Bürgerforum, FDP, Witten Direkt
Gremium: Jugendhilfe- und Schulausschuss
Ergebnis: Antrag zurückgezogen