Aktuelle Anträge

Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.

Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger.innen, lassen wir weg.

ÄnderungsantragModerate Sondernutzungsgebühr für E-Scooter 19.06.2022
Gremium:Rat
❌ Bei sieben Stimmen für den Antrag (Piraten, Stadtklima und 2 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
AntragWirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit für unsere Ordnungskräfte 26.05.2022
Zusatzinfos:Blog-Beitrag Statt Bodycams: wirksame Maßnahmen zum Schutz des kommunalen Ordnungsdienstes vom 01.06.2022
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
❌ Bei 12 Stimmen für den Antrag (Piraten, Die LINKE, 8 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen) und einer Enthaltung (bürgerforum+) abgelehnt.
AntragEin Evolutionsweg für Witten 10.05.2022
Zusatzinfos:Blog-Beitrag über den Antrag vom 02.06.2022
Redebeitrag von Detlef Steinert in der Ratssitzung am 21.0.2022
Gremium:Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🔙 Antrag zurückgezogen. Wir wollen zunächst weiter über das Thema mit Aktionen und Veranstaltungen informieren.
AntragWeihnachtsparken: nicht mehr zeitgemäß und kann weg! 12.04.2022
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr
❌ Antrag abgelehnt. Piraten und Grüne haben für den Antrag gestimmt, die SPD hat sich enthalten.
Gemeinsamer DringlichkeitsantragVöckenberg als Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem
Regionalplan streichen
, von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum+, Die Linke, Piraten 02.04.2022
Gremium:Rat
✅ In der Ratssitzung am 04.04.2022 angenommen.
ÄnderungsantragVöckenberg als klimatischen
und lufthygienischen Ausgleichsraum und Teil des Regionalen Grünzugs erhalten
, 25.03.2022
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ Dieser Antrag wurde vom Bürgeremeister nicht zugelassen.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag:„Resolution: Bitte an die Bürgerinnen und Bürger von Kursk.“
von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Piraten & Die Linke 16.03.2022
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Kurz vor der Ratssitzung wurde ohne Absprache mit uns eine neuer Antrag dazu eingebracht von den Fraktionen bürgerforum+, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen. Dieser richtet sich nicht mehr an die Bevölkerung, sondern an die Kursker Stadtduma. Die Fraktion Piraten und die Linken haben den ursprünglichen Antrag aufrecht erhalten. Die Argumente und Debatte kann man sich hier ab Minute 1:43:20 anschauen. (Rats-Tv 4.4.22)
❌ Antrag abgelehnt.
Gemeinsamer Änderungsantrag:Aktualisierung des Antrages: „Krieg in der Ukraine – Vorbereitung auf die Aufnahme flüchtender Menschen“ von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Piraten & Die Linke 15.03.2022
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 04.04.2022 angenommen.
ÄnderungsantragMasterplan Mobilität 2030 14.03.2022
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ in Beratung.
Gemeinsamer Antrag:Resolution des Rates der Stadt Witten:
Kein Grund zur Entwarnung: Zur Bewältigung der Pandemie braucht Witten endlich echte finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes.
von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD & Bürgerforum+ & Piraten & WBG 03.03.2022
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 04.04.2022 angenommen.
Gemeinsamer Änderungsantrag:Änderungsantrag zu VV 0258/V 17: Klimafreundlichkeit von Sharingmodellen begünstigen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD & CDU & Piraten 03.02.2022
Gremium:Rat
✅ In der Ratssitzung am 07.02.2022 angenommen.
Haushaltsänderungsantrag:Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT 30.11.21
Gremium:Rat
❌ Antrag abgelehnt.
Haushaltsänderungsantrag:Radfahren durch Parken 30.11.21
Gremium:Rat
❌ Antrag abgelehnt.
Antrag:Unrechtmäßige Videoüberwachung am Rathaus unverzüglich beenden 05.10.2021
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🔙 Antrag zurückgezogen, da die Stadtverwaltung den Antrag durch Verhüllung der Kameras direkt umgesetzt hat.
Änderungsantrag:Beteiligung von Jugendlichen, 05.10.2021
Gremium:Jugendhilfeausschuss
🔙 Der Ursprüngliche Antrag der CDU wurde zurückgezogen, damit hatte sich unser Änderungsantrag erledigt.
Dringlichkeitsantrag:Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, 03.09.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 13.09.2021 angenommen.
Antrag:Der Jugend Raum verschaffen, 27.08.2021
Gremium:Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🔙 Zwecks Überarbeitung zurückgezogen.
Antrag:Gesamtkonzept für neuen S-Bahn-Halt „Witten-Universität“ 08.06.2021
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 13.09.2021 angenommen
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag:Resolution zum gewaltsamen Konflikt in Israel von SPD / CDU / Grüne / Bürgerforum+ / Piraten / WBG, 28.05.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Erklärung der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft in Witten zum gewaltsamen Konflikt in Israel
🔙 Antrag zurückgezogen, da die Stadtverwaltung das Anliegen bereits vor der Ratssitzung aufgegriffen und umgesetzt hatte.
Änderungsantrag:Selbstverständlichkeit kostenlose Menstruationsartikel 28.05.2021
Gremium:Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Zusatzinfos:Blog-Artikel Tampons und Binden for free! klärt über das Thema auf, Episode 4 des StadtRatsCast berichtet über ein Wortgefecht mit dem Bürgermeister in der Ratssitzung am 21.06.2021 über das Thema.
✅ Nach Debatte in der Ausschuss-Sitzung am 16.06.2021 wurde ein Kompromiss aus den Anträgen von SPD/Grünen und unserem Antrag angenommen und final entschieden, der im Wesentlichen dem ursprünglichen Anliegen des Soroptimist Club Witten/Herdecke und unserem Antrag entspricht.
Antrag:Abrüstabkommen für Wahlplakate von Piraten, Die LINKE 18.05.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Blog-Beitrag zum Antrag: Beendet die Plakatschlacht!
❌ Antrag abgelehnt. PIRATEN und LINKE haben dafür gestimmt, die sog. AfD hat sich enthalten.
Antrag:Das riskante Placebo „Luca-App“ stoppen 18.05.2021
Gremium:Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften
Zusatzinfos:Blog-Beitrag zum Antrag / Anfrage zum Thema Luca / Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage / Piratenpartei erleichtert über Ende der Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis
❓ Der Ausschuss hat sich am 11.06.2021 per Abstimmung als nicht zuständig erklärt, so dass unser Antrag nie abgestimmt wurde. PIRATEN und FDP haben für die Zuständigkeit des Ausschusses gestimmt. Grüne und LINKE haben sich enthalten. SPD, CDU und alle anderen haben dagegen gestimmt (die sog. AfD war nicht anwesend). Am 29.06.2021 hat der Kreis dann die Kündigung des Vertrages zur Luca-App bekannt gegeben.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag:Resolution zur Einrichtung einer Psychiatrie am EvK: „Psychiatrie in Witten für Witten!“ von SPD / CDU / Grüne / Bürgerforum+ / Piraten / Die LINKE / WBG /FDP, 29.04.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss
✅ einstimmig angenommen.
Antrag:Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ zum Antrag „Planung eines Dachparks in der Innenstadt”, 23.04.2021
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima
Zusatzinfos:WAZ-Artikel Innenstadt in Witten soll grüner werden
✅ In der Sitzung des Ausschusses am 20.05.2021 angenommen!
Gemeinsamer Antrag:Kommission für Digitalisierung von Grünen / CDU / Piraten / SPD, 15.04.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Gemeinsame Pressemitteilung: Auf dem Weg zur Smart City
✅ Antrag bei Gegenstimmen der sog. AfD vom Rat am 21.06.2021 angenommen.
Änderungsantrag:Antrag zu „Livestreaming von Ratssitzungen“ im neuen Entwurf der Geschäftsordnung vom 15. März, 19.03.2021
Gremium:Rat
Zusatzinfos:Der Artikel Rats-TV 2025 und Folge 3 StadtRatsCast berichten aus der Ratssitzung vom 23.03.2021, in der der Antrag zunächst in den Ältestenrat verschoben wurde.
Im Artikel Rats-TV kommt! und in Folge 4 des StadtRatsCast berichten wir vom Erfolg in der Ratssitzung am 21.06.2021.
✅ Unser Antrag wurde in die Geschäftsordnung aufgenommen, die der Rat am 21.06.2021 einstimmig, bei Enthaltung von Die LINKE, beschlossen hat.
Gemeinsamer Antrag:Umsetzung des Schutzauftrags für Kinder und Jugendliche in Witten von SPD / Grüne / Piraten/ Bürgerforum+, 17.03.2021
Gremium:Jugendhilfeausschuss
🗣️ Vorplanungen für ein Kinderschutzkonzept sind bereits in der Verwaltung angelaufen
Gemeinsamer Antrag:Carsharing/ Mobilitätspunkte von CDU / SPD / Grüne / Piraten, 12.03.2021
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Rat
Zusatzinfos:Pressemitteilung/Blog-Artikel Carsharing für Witten
✅ Einstimmig in der Ratssitzung am 21.06.2021 angenommen.
Antrag:Umsetzung Radverkehrskonzept – Safety First, 02.02.2021
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Blog-Beitrag Safety First – Antrag angenommen (erschienen nach dem einstimmigen Votum des Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 26.04.2021)
✅ Bei Gegenstimmen der sog. AfD und Enthaltung der WBG vom Rat am 21.06.2021 angenommen.
Antrag:Änderungsantrag zum Haushalt: Radfahren durch Parken, 29.01.21
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Blog-Artikel Mehr Power für das Radverkehrskonzept.
❌ In der Ratssitzung am 15.02.2021 mit 6 Stimmen für den Antrag (PIRATEN und Die LINKE) abgelehnt.
Antrag:Änderungsantrag zum Haushalt: Mehr freies WLAN für Witten!, 26.01.21
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 angenommen! Die EDV der Stadt erhält somit jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen (ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich).
Antrag:Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt von den Fraktionen bürgerforum+, PIRATEN und DIE LINKE: Streetwork für Witten, 24.01.21
Gremium:Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Antrag beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan zwei zusätzliche Stellen für Streetwork (aufsuchende Straßensozialarbeit) vorzusehen und sie zügig zu besetzen. Siehe auch Blog-Beitrag Endlich Streetwork für Witten.
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 mit nur 6 Gegenstimmen angenommen!
Antrag:Gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester, 05.01.21
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klima, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Die WAZ berichtete am 25.01.2021 über unserem Antrag. In StadtRatsCast Episode 4 berichten wir über die Debatte zum Thema in der Ratssitzung am 21.06.2021.
✅ In der Ratssitzung am 21.06.201 wurde ein erweiterter, später eingereichter Antrag von SPD und Grünen mit den Stimmen von SPD, Grünen, PIRATEN und Die PARTEI angenommen. Unser Antrag wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt, da der weitergehende Antrag bereits angenommen wurde.
Änderungsantrag:Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie, 05.12.2020
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Änderungsantrag bezieht sich auf die neue Geschäftsordnung des Rates. In unserem Artikel Öffnet sich der Stadtrat gegenüber der Bevölkerung? und in Folge 10 des Podcast Schnittstelle gibt es ausführliche Informationen zum Antrag.
🔙 Antrag für eine aktualisierte Version zurückgezogen, die schließlich erfolgreich in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde.
Änderungsantrag:Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es
genutzt wird!
, 05.12.2020
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Änderungsantrag bezieht sich auf die neue Geschäftsordnung des Rates. In unserem Artikel Öffnet sich der Stadtrat gegenüber der Bevölkerung? und in Folge 10 des Podcast Schnittstelle gibt es ausführliche Informationen zum Antrag.
✅ Unser Antrag wurde in die Geschäftsordnung aufgenommen, die der Rat am 21.06.2021 einstimmig, bei Enthaltung von Die LINKE, beschlossen hat.
Änderungsantrag:Gleichstellung in Witten voranbringen, Bewusstsein schaffen, Vielfalt fördern, 30.10.2020
Gremium:Rat
Zusatzinfos:Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse. Wir wollten damit mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Wir reden außerdem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag.
❌ Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 3. November 2020 mit 6 Stimmen für den Antrag (PIRATEN und Die LINKE) und 10 Enthaltungen (u. a. ein Teil der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) abgelehnt.