Aktuelle Anträge

Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.

Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger.innen, lassen wir weg.

Antrag:
Gesamtkonzept für neuen S-Bahn-Halt „Witten-Universität“
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ Antrag noch in Beratung
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag:Resolution zum gewaltsamen Konflikt in Israel von SPD / CDU / Grüne / Bürgerforum+ / Piraten / WBG, 28.05.2021
Zusatzinfos:Erklärung der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft in Witten zum gewaltsamen Konflikt in Israel
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ Antrag noch in Beratung
Änderungsantrag:Selbstverständlichkeit kostenlose Menstruationsartikel 28.05.2021
Gremium:Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ Antrag noch in Beratung
Antrag:Abrüstabkommen für Wahlplakate von Piraten, Die LINKE 18.05.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
🗣️ Antrag noch in Beratung
Antrag:Das riskante Placebo „Luca-App“ stoppen 18.05.2021
Gremium:Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften
🗣️ Antrag noch in Beratung
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag:Resolution zur Einrichtung einer Psychiatrie am EvK: „Psychiatrie in Witten für Witten!“ von SPD / CDU / Grüne / Bürgerforum+ / Piraten / Die LINKE / WBG /FDP, 29.04.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss
✅ einstimmig angenommen
Antrag:Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ zum Antrag „Planung eines Dachparks in der Innenstadt”, 23.04.2021
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima
✅ In der Sitzung des Ausschusses am 20.05.2021 angenommen!
Gemeinsamer Antrag:Kommission für Digitalisierung von Grünen / CDU / Piraten / SPD, 15.04.2021
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Gemeinsame Pressemitteilung: Auf dem Weg zur Smart City
🗣️ Antrag noch in Beratung
Änderungsantrag:Antrag zu „Livestreaming von Ratssitzungen“ im neuen Entwurf der Geschäftsordnung vom 15. März, 19.03.2021
Gremium:Rat
Zusatzinfos:Aktueller Blog-Artikel dazu: Rats-TV 2025, auch Folge 3 Stadtratscast berichtet aus der Ratssitzung vom 23.03.2021
❓Antrag wurde durch eine Mehrheit des Stadtrats an den nicht-öffentlichen Ältestenrat überwiesen.
Gemeinsamer Antrag:Umsetzung des Schutzauftrags für Kinder und Jugendliche in Witten von SPD / Grüne / Piraten/ Bürgerforum+, 17.03.2021
Gremium:Jugendhilfeausschuss
🗣️ Antrag noch in Beratung
Gemeinsamer Antrag:Carsharing/ Mobilitätspunkte von CDU / SPD / Grüne / Piraten, 12.03.2021
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Rat
Zusatzinfos:Pressemitteilung/Blog-Artikel Carsharing für Witten
🗣️ Antrag noch in Beratung
Antrag:Umsetzung Radverkehrskonzept – Safety First, 02.02.2021
Gremium:Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Am 26.4 wurde der Antrag im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen.
🗣️ Antrag noch in Beratung
Antrag:Änderungsantrag zum Haushalt: Radfahren durch Parken, 29.01.21
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Blog-Artikel Mehr Power für das Radverkehrskonzept.
❌ In der Ratssitzung am 15.02.2021 mit 6 Stimmen für den Antrag (PIRATEN und Die LINKE) abgelehnt.
Antrag:Änderungsantrag zum Haushalt: Mehr freies WLAN für Witten!, 26.01.21
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 angenommen! Die EDV der Stadt erhält somit jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen (ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich).
Antrag:Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt von den Fraktionen bürgerforum+, PIRATEN und DIE LINKE: Streetwork für Witten, 24.01.21
Gremium:Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Antrag beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan zwei zusätzliche Stellen für Streetwork (aufsuchende Straßensozialarbeit) vorzusehen und sie zügig zu besetzen. Siehe auch Blog-Beitrag Endlich Streetwork für Witten.
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 mit nur 6 Gegenstimmen angenommen!
Antrag:Gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester, 05.01.21
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klima, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Die WAZ berichtete am 25.01.21 zu unserem Antrag.
🗣️ Antrag noch in Beratung
Änderungsantrag:Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie, 05.12.2020
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Änderungsantrag bezieht sich auf die neue Geschäftsordnung des Rates. In unserem Artikel Öffnet sich der Stadtrat gegenüber der Bevölkerung? und in Folge 10 des Podcast Schnittstelle gibt es ausführliche Informationen zum Antrag.
❓ Antrag wurde durch eine Mehrheit des Stadtrats an den nicht-öffentlichen Ältestenrat überwiesen.
Änderungsantrag:Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es
genutzt wird!
, 05.12.2020
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:Der Änderungsantrag bezieht sich auf die neue Geschäftsordnung des Rates. In unserem Artikel Öffnet sich der Stadtrat gegenüber der Bevölkerung? und in Folge 10 des Podcast Schnittstelle gibt es ausführliche Informationen zum Antrag.
❓ Antrag wurde durch eine Mehrheit des Stadtrats an den nicht-öffentlichen Ältestenrat überwiesen.
Änderungsantrag:Gleichstellung in Witten voranbringen, Bewusstsein schaffen, Vielfalt fördern, 30.10.2020
Gremium:Rat
Zusatzinfos:Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse. Wir wollten damit mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Wir reden außerdem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag.
❌ Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 3. November 2020 mit 6 Stimmen für den Antrag (PIRATEN und Die LINKE) und 10 Enthaltungen (u. a. ein Teil der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) abgelehnt.