Hier sind alle Anträge der Piratenfraktion, bzw. interfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piratenfraktion zusammengetragen, die wir im Rat der Stadt Witten bzw. dessen Ausschüssen gestellt haben.
Für die Allgemeinheit wenig interessante Anträge, wie die Nachwahl sachkundiger Bürger.innen, lassen wir weg.
Die Stadt Witten soll das Klimafolgenanpassungskonzept auch schon bei laufenden Planungen berücksichtigen und umgehend ins Handeln kommen. Wir wollen daher die Vorlage zu diesem Konzept um einen entsprechenden Punkt ergänzen.
hier findest du die Tagesordnung des Jugendhilfeausschuss vom 16.08.2022
🔙 Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung in der Sitzung zugesagt hatte, das geforderte zu tun, die großen Fraktionen unseren Antrag aber dennoch weiter ablehnen wollten. 🤷
Kurz vor der Ratssitzung wurde ohne Absprache mit uns eine neuer Antrag dazu eingebracht von den Fraktionen bürgerforum+, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen. Dieser richtet sich nicht mehr an die Bevölkerung, sondern an die Kursker Stadtduma. Die Fraktion Piraten und die Linken haben den ursprünglichen Antrag aufrecht erhalten. Die Argumente und Debatte kann man sich hier ab Minute 1:43:20 anschauen. (Rats-Tv 4.4.22)
✅ Nach Debatte in der Ausschuss-Sitzung am 16.06.2021 wurde ein Kompromiss aus den Anträgen von SPD/Grünen und unserem Antrag angenommen und final entschieden, der im Wesentlichen dem ursprünglichen Anliegen des Soroptimist Club Witten/Herdecke und unserem Antrag entspricht.
❓ Der Ausschuss hat sich am 11.06.2021 per Abstimmung als nicht zuständig erklärt, so dass unser Antrag nie abgestimmt wurde. PIRATEN und FDP haben für die Zuständigkeit des Ausschusses gestimmt. Grüne und LINKE haben sich enthalten. SPD, CDU und alle anderen haben dagegen gestimmt (die sog. AfD war nicht anwesend). Am 29.06.2021 hat der Kreis dann die Kündigung des Vertrages zur Luca-App bekannt gegeben.
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 angenommen! Die EDV der Stadt erhält somit jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen (ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich).
Antrag:
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt von den Fraktionen bürgerforum+, PIRATEN und DIE LINKE: Streetwork für Witten, 24.01.21
Gremium:
Jugendhilfeausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
Zusatzinfos:
Der Antrag beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan zwei zusätzliche Stellen für Streetwork (aufsuchende Straßensozialarbeit) vorzusehen und sie zügig zu besetzen. Siehe auch Blog-Beitrag Endlich Streetwork für Witten.
✅ In der Ratssitzung am 15.02.2021 mit nur 6 Gegenstimmen angenommen!
✅ In der Ratssitzung am 21.06.201 wurde ein erweiterter, später eingereichter Antrag von SPD und Grünen mit den Stimmen von SPD, Grünen, PIRATEN und Die PARTEI angenommen. Unser Antrag wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt, da der weitergehende Antrag bereits angenommen wurde.
❌ Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 3. November 2020 mit 6 Stimmen für den Antrag (PIRATEN und Die LINKE) und 10 Enthaltungen (u. a. ein Teil der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) abgelehnt.
