Menschenrechte Soziales

Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Kriegsschäden in Afghanistan
Kriegsschäden in Afghanistan. CC-BY 2.0 Gustavo Montes de Oca

Die Ratsfraktionen der Piraten und von Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem gemeinsamen Antrag einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Anlass ist die Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land: am 12. September ist erstmalig wieder ein Flugzeug mit Geflüchteten vom Flughafen Düsseldorf aus nach Afghanistan gestartet. Nun ist auch damit zu rechnen, das jederzeit wieder aus Witten nach Afghanistan abgeschoben werden kann.

Staatlich abgesegnetes Unrecht

Die EU hatte am 2. Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Dafür zahlt die EU über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro an Afghanistan – in welche Taschen auch immer. Afghanistan nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Geflüchtete zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, ein Handel mit Menschen und Schicksalen.

Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und unser Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobenen Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen.

Viele Afghanen in Witten gehen derzeit in die Schule

Auch in Witten gibt es afghanische Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die ausreisepflichtig sind, von ihrem wenigen Geld einen Rechtsbeistand bezahlen müssen und Angst vor einer Abschiebung in eine bedrohliche Zukunft haben. Viele davon sind unter extremen Bedingungen geflohen, haben als Minderjährige in unserer Stadt Zuflucht gefunden und besuchen nun bei uns die Schule. Was eine Abschiebung während der Schullaufbahn oder Ausbildung bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen.

Menschenrechte gelten für alle Menschen!

Auch für Straftäter gilt die UN-Charta der Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und Verfolgung droht.

Die Fraktionen der Piraten und Grünen rechnen mit einer breiten Unterstützung für ihren Antrag im Rat, da auch die SPD nach Beschlusslage Abschiebungen nach Afghanistan ablehnt. Ein erster Erfolg konnte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. September erreicht werden: der dort mit Dringlichkeit behandelte Antrag wurde an den Rat am 27. November 2017 verwiesen – verbunden mit der Zusicherung der Bürgermeisterin, dass bis dahin keine Menschen aus Witten nach Afghanistan abgeschoben werden!

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