Archiv vom Monat: Mai 2016

Das so genannte "Bürgerbündnis" bestehend aus SPD- und CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten ist nach Auffassung der Piratenfraktion faktisch am Ende. Es wurde gegründet, um wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll mit einer verlässlichen Mehrheit treffen zu können. Die wichtigste Entscheidung für den Rat ist unbestritten die jährliche Abstimmung über den Haushaltsplan. Nach dem ersten Bruch im Bürgerbündnis, der sich mit der Abspaltung der neuen Fraktion "Solidarität für Witten" von der SPD o...
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Vorwort Aufgrund der Vielzahl der Haushaltsreden und des im Vorfeld teilweise unschönen und nicht nachvollziehbaren taktieren anderer Fraktionen haben wir uns bereits vor der Ratssitzung geoutet und unser Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht. Dieses haben wir hier auch entsprechend begründet und darauf hat Roland Löpke vor Beginn der eigentlichen Rede hingewiesen. Die Rede selbst beschreibt inhaltlich die Haushaltsberatungen, Wittener Verhältnisse, die Lage der Städte, nennt Gründe, au...
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Wir übernehmen Verantwortung für Witten Nach intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten haben sich die Piraten im Rat der Stadt Witten entschieden, "Ja" zum Haushaltsplan 2016 zu sagen. Die Abstimmung darüber findet in der Ratssitzung am Montag den 9. Mai statt. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein "Nein" die Steuererhöhungen nicht verhindert. Eher ist zu erwarten, dass diese bei einem "Nein" letztlich noch drastischer ausfallen werden und...
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Ratsarbeit bedeutet traditionell eine wahre Papierschlacht. Nicht umsonst werden besonders fleißige Ratsmitglieder oftmals als Aktenfresser bezeichnet. Eine Anfrage der Piraten ergab, dass trotz der Möglichkeit alle Dokumente auch elektronisch zu beziehen noch über ein Drittel der Ratsmitglieder und über die Hälfte der Sachkundigen Bürger.innen mit Papier arbeiten. Jahr für Jahr müssen dafür 362.000 Blatt Papier doppelseitig bedruckt werden. Aus einem Kieferbaum kann man im Schnitt 80.050 Blatt ...
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Anstehende Termine

  • Di
    05
    Sep
    2017

    Jugendhilfe-und Schulausschuss

    17:00Aula der Pestalozzischule
  • Di
    12
    Sep
    2017

    Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft. Standortmarketing und Feuerschutz

    17:00Sitzungszimmer 1, Rathaus
  • Do
    14
    Sep
    2017

    Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

    17:00

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