Kleine Parteien stören? Piraten kritisieren geplante Wahlhürde (24. September 2015)
Die rot-grüne Landesregierung möchte zusammen mit der CDU eine 2,5%-Hürde für zukünftige Kommunalwahlen beschließen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nun vorgelegt. Vorgeblich soll einer…