10 erfolgreiche Anträge –
eine erste Bilanz

Am 13. September 2020 haben die Menschen in Witten einen neuen Stadtrat gewählt…

Mit 4,3% konnten wir unseren Stimmanteil als einzige zur Wahl angetretene Gruppierung mehr als verdoppeln und eine Fraktion mit den drei gewählten Ratsmitgliedern Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bilden. Ein tolles Team aus sachkundigen Bürger.innen unterstützt uns bei der Ratsarbeit!

Stefan erreichte zudem als Bürgermeisterkandidat 11,18% der Stimmen. In der Stichwahl am 27. September unterlag dann die bisherige Bürgermeisterin Sonja Leidemann dem CDU-Kandidaten Lars König und musste nach 16 Jahren das Rathaus räumen. Ein deutlich veränderter Stadtrat fand sich zusammen. Das erste Jahr liegt nun fast hinter uns. Und es lief aus Sicht der Piraten großartig!

Mehr als 10 Anträge konnten wir in der ersten Runde erfolgreich durchbringen, manche davon in Kooperation mit anderen Fraktionen. Einige unserer im Wahlkampf plakatierten Themen konnten wir schon jetzt umsetzen! Lediglich drei Mal sind wir mit Anträgen gescheitert. In ziemlich kurzer Zeit konnten wir dazu beitragen, dass der Rat transparenter wird und mehr politische Teilhabe ermöglicht, sich in Sachen Radverkehr und Verkehrswende viel bewegen wird, die Stadt digitaler wird, Silvester in Witten tier- und umweltfreundlicher wird und Witten endlich zwei Stellen für Streetwork bekommt.

Offener Dialog und konstruktiver Austausch

„Die neuen Stimmverhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten statt eines festen Mehrheitsbündnisses haben von Beginn für einen offenen und zum Dialog bereiten Umgang zwischen den demokratischen Fraktionen gesorgt. Auch Bürgermeister Lars König ist aufgrund dieser Konstellation gut beraten, mit allen Fraktionen einen konstruktiven Austausch zu pflegen – und er bemüht sich tatsächlich redlich darum. Die jungen, frischen Ratsmitglieder setzen merklich Impulse. Nach den trägen letzten Jahren mit Machtpolitikerin Sonja Leidemann an der Stadtspitze und einem kaum zu überwindenden SPD/CDU-Mehrheitsblock, bieten sich jetzt deutlich bessere Möglichkeiten, Mehrheiten für neue Ideen und Veränderung zu organisieren.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Politische Teilhabe mit neuem Podcast Format

Am 3. November kam der Stadtrat dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nur 28% der Ratsmitglieder in Witten sind Frauen. Grund für uns, direkt aktiv zu werden! Mit einem Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wollten wir mehr Bewusstsein für Gleichstellung schaffen! Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir reden unter Anderem in Schnittstelle Folge 9 „Neuer Rat, neues Glück“ ab Minute 20:30 über den Antrag. Apropos Schnittstelle: Elaine und Maria Bach waren fleißig und haben mit dem Schnittstelle-Podcast letztes Jahr ein Format geschaffen, mit dem sie verschiedene Themen der Kommunalpolitik beleuchten und zeigen, dass Kommunalpolitik auch richtig Bock machen kann. Und weil auch das Podcasten Bock macht und wir das mit der Transparenz so elementar wichtig finden, gibt es nach jeder Ratssitzung nun auch den StadtRatsCast, in dem unsere Fraktionsmitglieder brühwarm von den Themen der Sitzung berichten.

„Die Podcasts sind nicht einfach nur ein Spaß, sondern unser Beitrag zu einer politisch aufgeklärten Bevölkerung. Wir möchten den Menschen zeigen, wie viel Kommunalpolitik mit ihnen zu tun hat und überlegen uns ständig, wie wir die Leute mehr mitnehmen können. Die Wittener.innen sollen mitbekommen, was im Stadtrat geschieht. Der StadtRatsCast ist ein Mosaikstein unseres Bildes eines transparenten Stadtrates, der die Menschen an der Politik teilhaben lässt.”

Elaine Bach, Ratsmitglied für die Piratenfraktion

Endlich Rats-TV

Dass wir für eine transparente, offene Politik stehen und seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz geworben haben, dürfte bekannt sein. Mehrmals haben wir die Einführung beantragt, mehrmals sind wir gescheitert. Was uns nicht davon abhielt, im Dezember abermals einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn zu Beginn einer Ratsperiode gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Wir wollten dort festgehalten, dass Ratssitzungen künftig für die Allgemeinheit live gestreamt und aufgezeichnet werden. Ebenso war es uns wichtig, dass die Wittener.innen sich zu Beginn von Ratssitzungen in einer Fragestunde an den Rat wenden können, ohne Hürden, spontan und direkt. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Entscheidungen wurden vertagt, in der März-Sitzung des Rats wurde überraschend der Ältestenrat mit dem Thema Rats-TV beauftragt und im Juni war es dann ebenso überraschend soweit und der Rat verabschiedete mehrheitlich beide Anliegen. Bereits ab September soll es Rats-TV geben. Ein großer Erfolg für uns Piraten!

Verkehrswende – es geht voran

Im Wahlkampf haben wir uns besonders dafür stark gemacht, dass Witten für Radfahrer.innen bessere Bedingungen schafft. Der ADFC gibt der Stadt regelmäßig schlechte Noten, wenn es um das Fahrradklima geht. Das Radverkehrskonzept stellt hierfür die Weichen. Wir drängen weiter auf die zügige Umsetzung und konnten mit unserem Antrag „Safety First“ dafür sorgen, dass für eine besonders problematische Hauptverkehrsachse zukünftig der Radverkehr angemessen berücksichtigt wird und mehr Sicherheit herrscht. Die Stadtverwaltung ist nun damit beauftragt, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen.

Wir konnten ebenfalls mit dem Thema eCarsharing punkten und gemeinsam mit SPD, CDU und Grünen erfolgreich einen Antrag dazu stellen, sodass die Verwaltung beauftragt wird, Carsharing mit Elektrofahrzeugen in Witten voranzutreiben. eCarsharing ist ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Verkehrswende, entlastet die Umwelt und reduziert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Die S-Bahn kommt

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten wir auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde. Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn nun die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Auch  hier treiben wir die Verkehrswende weiter voran und fordern mit einem Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Unser aktueller Antrag dazu wird nach der Sommerpause behandelt.

Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls

Bereits vor drei Jahren forderten wir eine Kommission für Digitalisierung. Eine solche Kommission soll sich mit grundlegenden Maßnahmen zur Digitalisierung, der digitalen Kommunikation und der digitalen Infrastruktur der Stadt befassen und die Ergebnisse in den Stadtrat einbringen. Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigte auf vielen Ebenen, wie schlecht die Kommunen immer noch auf der digitalen Klaviatur performen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Trotzdem haben wir etwas in Gang gesetzt und im April 2021 wurde dann endlich ein gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU und Grünen angenommen. Witten bekommt also endlich eine Kommission für Digitalisierung und begibt sich nun mit angemessener politischer Beteiligung auf den Weg in Richtung Smart-City. Das freut uns sehr!

Auch erfreulich: wir konnten mit unserem Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ dafür sorgen, dass die EDV der Stadt jährlich ein zusätzliches Budget von 5.000 € für Freifunk erhält. Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst ist als Freifunker aktiv. Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann anders als das kommerzieller WLAN-Anbieter unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. 

Stark für Klima- und Umweltschutz!

Wir haben eine dramatische Klimakrise und auch kommunal müssen wir unseren Beitrag leisten. Bereits im Januar stellten wir einen Antrag für gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester. Wir wollten die Tiere schützen und dafür Sorge tragen, dass die Umwelt durch Silvester weniger belastet wird. Auch wenn es schien, als wenn sich dafür keine Mehrheit fände und der Antrag bis in den Juni geschoben wurde, setzte sich das Thema letztendlich mit einem erweiterten Antrag von Grünen und SPD durch. So wird schon bald das wilde Böllern an Silvester der Vergangenheit angehören und durch zentrale Feiern und Feuerwerke ersetzt.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer.innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“

Patrick Bodden, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion

Auch andere Parteien im Rat wollen etwas für die Umwelt tun und so schlug das Bürgerforum+ in diesem Jahr einen „Dachpark“ mit mehreren Brücken über Bahnhofstraße und Publikumsverkehr vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima waren sich Stadtbaurat und fast alle Fraktionen einig, dass dies eine schöne, aber leider nicht umsetzbare Idee  ist. Trotzdem ein wichtiges Thema, welches wir aufgriffen: im Bereich der Innenstadt gibt es zahlreiche Flachdächer, die wahrscheinlich gut für eine Dachbegrünung geeignet sind. Eine solche großflächige Dachbegrünung würde ökologisch und zur Kühlung der Innenstadt – gerade angesichts der Klimakrise – viel Sinn ergeben. Unser Änderungsantrag „Dachbegrünung in der Innenstadt fördern“ wurde dann angenommen. So haben wir diesen sinnvollen Teilaspekt des Antrags von Bürgerforum+ vor der absehbaren Ablehnung gerettet und die Verwaltung wird nun an diesem erfolgversprechenderen Ziel arbeiten.

Wir bleiben dran

Zwar haben wir in kurzer Zeit mit unserer neuen Fraktion einige Wahlversprechen einlösen können, aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden darauf achten, dass die gefassten Beschlüsse von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werde. Menstruationsartikel müssen wirklich kostenfrei auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom Mai), die Stadt muss in Sachen Radverkehr in die Pedalen kommen und Rats-TV wird sicherlich auch weiterhin Nachdruck unsererseits benötigen, bis es optimal umgesetzt ist. Wir werden auch weiterhin die wichtigen Themen in den Rat bringen, für die wir im Wahlkampf geworben haben. Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum und Beteiligungsmöglichkeiten geben, die freie Kulturszene fördern, das drängende Thema Wohnraum angehen und die Klima- und und Verkehrswende mit Nachdruck vorantreiben. Und selbstverständlich gibt es bei der Digitalisierung und der Schaffung transparenter Strukturen in Witten noch viele offene Baustellen, sodass wir hier weiter unsere Kernkompetenzen in den Ring werfen werden.