Aktuelle Einträge

Der Verkehrsausschuss der Stadt Witten hat am Donnerstag einstimmig einem Antrag der Piratenfraktion zugestimmt. Die Verwaltung hat somit den Auftrag erhalten, die Planung eines neuen S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ auf der Strecke Dortmund-Witten-Hagen voranzutreiben. Damit wird sichergestellt, dass die Chance genutzt wird, die die „Stationsoffensive“ der Deutschen Bahn eröffnet hatte. Im Rahmen dieser wurde eine Liste neu zu schaffender Bahnhöfe präsentiert, die die besten Chancen auf eine U...
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Gute Neuigkeiten für Wittener Geflüchtete aus Afghanistan: In der heutigen Ratssitzung fand der gemeinsame Antrag von Piraten und Bündnis 90/Die Grünen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan eine M...
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Die Piratenfraktion will den Menschen in Witten mehr Gehör bei Politik und Stadtverwaltung verschaffen. Dazu beantragt sie für öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen einen regelmäßigen Tagesordnun...
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Bundestags- und Landtagswahlkampf 2017 haben erneut gezeigt: ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Die Stadt wurde ein...
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Die Ratsfraktionen der Piraten und von Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem gemeinsamen Antrag einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Anlass ist die Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das La...
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Rat beschließt Abschiebestopp für Afghanen

Erfolgreicher gemeinsamer Antrag von Piraten und Grünen verpflichtet die Stadt, bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeper­spektive auszuschöpfen. Sie soll Betroffenen zudem den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen.

Erfolgreicher gemeinsamer Antrag von Piraten und Grünen verpflichtet die Stadt, bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeper­spektive auszuschöpfen. Sie soll Betroffenen zudem den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen.